Lohngleichheit: AGG-Klage von ZDF-Reporterin gescheitert

Weil sie weniger verdiente als ihre männlichen Kollegen, klagte eine ZDF-Reporterin wegen Diskriminierung. Das LAG Berlin-Brandenburg wies die Klage jedoch ab, da nicht hinreichend dargelegt sei, dass die Ungleichbehandlung bei der Vergütung aus geschlechtsspezifischen Gründen erfolgte. 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Arbeitgebern, Arbeitnehmer aus Gründen des Geschlechts zu benachteiligen. Verstößt der Arbeitgeber dagegen, haftet er grundsätzlich auf Schadensersatz und Entschädigung. Schwierig ist es in der Praxis besonders häufig, vor Gericht den Beweis zu führen, dass die Ungleichbehandlung explizit aufgrund des in § 1 AGG genannten Grundes erfolgte. So auch im vorliegenden Fall. 

AGG-Diskriminierung: Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

Nachdem eine interne gütliche Einigung gescheitert war, hatte die Reporterin geltend gemacht, sie stehe in einem Arbeitsverhältnis mit dem ZDF. Zudem erhalte wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre vergleichbaren männlichen Kollegen, weshalb sie sowohl auf Auskunft über die Vergütung ihrer Kollegen, als auch auf Zahlung einer Entschädigung klagte. Die feste freie Mitarbeiterin sah sich wegen der - im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen - geringeren Vergütung wegen ihres Geschlechts diskriminiert.

Vorinstanz: Keine Entschädigung mangels Vergleichbarkeit

Wie schon das Arbeitsgericht Berlin wies jetzt auch das LAG Berlin-Brandenburg die Klage der Reporterin ab. Die Vorinstanz hatte noch argumentiert, dass die von der Reporterin benannten besser bezahlten Kollegen nicht mit ihr vergleichbar seien, da sie anders als sie beschäftigt würden. Zum einen seien sie schon länger für die Redaktion tätig oder fest angestellt. Weitere Anhaltspunkte für die behauptete Ungleichbehandlung waren aus Sicht der (erstinstanzlichen) Arbeitsrichter nicht gegeben.

LAG: Freie Mitarbeiterin statt Arbeitnehmerin

Im Ergebnis folgten nun auch die Landesarbeitsrichter der Vorinstanz. Sie befanden, die Reporterin habe keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, die darauf hinweisen würden, dass sie bei der Vergütung deshalb benachteiligt wurde, weil sie eine Frau ist. Zudem nahmen die Landesarbeitsrichter an, dass die Reporterin als freie Mitarbeiterin beschäftigt und zu keiner Zeit als Arbeitnehmerin für das ZDF tätig war. Daher stehe ihr nach alledem weder eine weitere Vergütung noch eine Entschädigung oder Schadenersatz zu. 

Entgelttransparenz: Kein Auskunftsanspruch für Freie

Die Reporterin scheiterte auch mit ihrem Verlangen, eine Übersicht über die Gehälter beim ZDF zu bekommen. Das LAG Berlin-Brandenburg wies auch den Auskunftsanspruch ab, da es hierfür an der gesetzlichen Grundlage fehle. Das Entgelttransparenzgesetz (EntGTranspG), das seit rund einem Jahr gilt und der Lohnungleichheit entgegenwirken soll, sieht einen solchen Auskunftsanspruch gemäß § 10 EntGTranspG  für zwar für Arbeitnehmer vor. Nach Auffassung des Gerichts sei der Auskunftsanspruch aber Arbeitnehmern vorbehalten und gelte daher nicht für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte wie vorliegend die als "feste Freie" beschäftigte  ZDF Reporterin.

Um diese Frage jedoch final zu klären, hat das LAG – in diesem Punkt – die Revision zum BAG zugelassen.

Hinweis: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.2.2019, Az. 16 Sa 983/18; Vorinstanz: ArbG Berlin, Urteil vom 1.02.2017, Az. 56 Ca 5356/15 


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