Zu wenig Lohn für gleiche Arbeitsleistung? Das Arbeitsgericht Berlin sah trotz ungleicher Vergütung keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Bild: Veer

Weil sie weniger verdiente als ihre männlichen Kollegen, klagte eine ZDF Reporterin vor dem Arbeitsgericht Berlin wegen Diskriminierung. Die Richter wiesen die Klage ab, da keine Ungleichbehandlung aus geschlechtsspezifischen Gründe gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliege. 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Arbeitgebern Arbeitnehmer aus Gründen des Geschlechts zu benachteiligen. Verstößt der Arbeitgeber dagegen, haftet er grundsätzlich auf Schadensersatz und Entschädigung. Schwierig ist es in der Praxis besonders häufig, vor Gericht den Beweis zu führen, dass die Ungleichbehandlung explizit aufgrund des in § 1 AGG genanten Grundes erfolgte. So auch im vorliegenden Fall. 

AGG-Diskriminierung: Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

Nachdem eine interne gütliche Einigung gescheitert war, klagte die feste freie Mitarbeiterin des ZDF vor dem Arbeitsgericht Berlin sowohl auf Auskunft über die Vergütung ihrer Kollegen, als auch auf Zahlung einer Entschädigung, da sie sich wegen der -im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen- geringeren Vergütung wegen ihres Geschlechts diskriminiert sah. Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage der Reporterin ab. Die Berliner Arbeitsrichter befanden, dass die Klägerin keine Tatsachen vorgetragen habe, die auf eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bei der Vergütung von Männern und Frauen hindeuten würden. Somit stehe ihr auch kein Entschädigungsanspruch zu.

Keine Entschädigung mangels Vergleichbarkeit

Das Gericht argumentierte, dass die von der Reporterin benannten besser bezahlten Kollegen nicht mit ihr vergleichbar seien,  da sie anders als sie beschäftigt würden. Zum einen seien sie schon länger für die Redaktion tätig oder fest angestellt. Weitere Anhaltspunkte für die behauptete Ungleichbehandlung waren aus Sicht der der Richter nicht gegeben. 

Ungleiche Vergütung: Kein Auskunftsanspruch 

Das Arbeitsgericht wies auch den Auskunftsanspruch ab, da es hierfür an der gesetzlichen Grundlage fehle. Das Entgelttransparenzgesetz, das nun vom Kabinett beschlossen wurde und der Lohnungleichheit entgegenwirken soll, sieht einen solchen Auskunftsanspruch für Arbeitnehmerinnen vor.  Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  

Hinweis: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 1.02.2017, Az. 56 Ca 5356/15 

Schlagworte zum Thema:  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Geschlecht, Diskriminierung, Lohn

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