05.05.2011 | Arbeitsrecht

Lex Schlecker: Die Neuregelungen sind in Kraft getreten

Das Lex-Schlecker bekannt gewordene Gesetz gegen den Missbrauch der Leiharbeit ist in Kraft, jedoch noch nicht alle Regelungen. Ab dem 30. April wird nun aber dem sogenannten Drehtüreffekt ein Riegel vorgeschoben.

Das Gesetzesvorhaben beinhaltet eine sogenannten "Drehtür-Klausel" . Sie soll verhindern, dass festangestellte Beschäftigte entlassen und als Zeit- oder Leiharbeiter im selben Unternehmen oder einem Firmenableger zu schlechteren Bedingungen umgehend wieder eingestellt werden.

Der Drogeriediscounter Schlecker hatte mit solchen Praktiken Schlagzeilen gemacht und die Politik auf den Plan gerufen. Das Gesetz wird daher auch "Lex Schlecker" genannt.

Damit verbunden ist, mit Blick auf die neue Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU seit 1. Mai, die Einführung eines Mindestlohnes für die Zeit- und Leiharbeit von 7,79 EUR im Westen und 6,89 EUR im Osten. Dies soll ausländische Billiglöhne vom deutschen Arbeitsmarkt fernhalten. In der im Aufschwung boomenden Zeitarbeit sind derzeit etwa 900 000 Menschen beschäftigt.

 

Die übrigen Regelungen des Gesetzes werden am 1.12.2011 in Kraft treten. 

 

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