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Zeitarbeitsbranche blickt gespannt zum BAG

Das BAG fällt wichtige Entscheidungen zum Thema Zeitarbeit.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Sind Leiharbeitnehmer für die Größe des Betriebsrats zu berücksichtigen? Eine Antwort darauf erhoffen sich Ver- und Entleiher am 13. März vom BAG. Und auch beim Thema „Equal Pay“ soll das Gericht Grundsatzfragen klären.

Bereits im Dezember 2010 hat das BAG entschieden, dass die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge unwirksam waren. Letzte Zweifel zerstreuten die obersten Arbeitsrichter im Mai 2012: Die CGZP war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Daher überhäuften Equal-Pay-Klagen der Zeitarbeiter die Arbeitsgerichte, mit oft ähnlichen Streitfragen: Waren die Tarifverträge wirksam in den Arbeitsvertrag einbezogen? Gelten die Ausschlussfristen des Tarifvertrags? Kann der Personaldienstleister bis zur Entscheidung des BAG Vertrauensschutz geltend machen?

Am Mittwoch, 13. März 2013 soll nun das BAG in diesen Fragen Klarheit schaffen – eventuell mit kostspieligen Folgen für die Zeitarbeitsunternehmen.

Wie groß ist Ihr Betriebsrat?

Ebenfalls am 13. März entscheidet der siebte Senat über eine andere heikle Frage, die gerade Entleihunternehmen betrifft. Es geht erneut darum, ob Leiharbeiter bei bestimmten Schwellenwerten mitzählen. Konkret betrifft es Unternehmen, die Zeitarbeitnehmer einsetzen. Sie befürchten, künftig einem größeren Betriebsrat gegenüberzustehen, weil Leiharbeitnehmer für die Bestimmung der Betriebsgröße nach § 9 Betriebsverfassungsgesetz mitzählen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Betriebsratswahlen eine wichtige Frage.

Bleibt zu hoffen, dass das BAG den hohen Erwartungen gerecht wird und zur Rechtsklarheit beiträgt.

Schlagworte zum Thema:  Zeitarbeit, Leiharbeit, Equal Pay, Betriebsrat, Schwellenwerte

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