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| Leiharbeit und Werkverträge

Koalition verschiebt endgültige Entscheidung zu Gesetzentwurf

Noch ist das Bundeskabinett nicht beteiligt, weil sich die Koalition noch nicht auf einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt hat.
Bild: Bundesregierung/Steffen Kugler

Mit dem Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geht es weiter hin und her. Zuletzt auf Eis gelegt, kommt der Entwurf nach dem Koalitionsgipfel dem Parlament wieder einen Schritt näher, da die Ressortabstimmung eingeleitet wird. Der nächste Rückschritt bleibt jedoch möglich.

Der zuletzt von der CSU gestoppte Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird weiter verhandelt. Zunächst gaben die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD nach dem Koalitionsgipfel grünes Licht für den nächsten Schritt im Verfahren: die Abstimmung zwischen den Bundesministerien. Eine Einigung, den Gesetzentwurf im Kabinett zu beschließen und ihn im Anschluss das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, bedeutet dies jedoch nicht.

Gesetzentwurf: Werkvertrag klar, Zankapfel Leiharbeit

Das stellten auch Sigmar Gabriel und Horst Seehofer nach dem Koalitionsgipfel klar. Zwar gehe der Entwurf zunächst unverändert in die Ressortabstimmung, "aber natürlich gibt es eine Reihe von Fragen, die wir miteinander jetzt im Prozess bis zum nächsten Koalitionsausschuss beraten wollen, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen", erklärte Gabriel nach den Gesprächen.

Der bayerische Ministerpräsident konkretisierte diese Auskunft insofern, dass es zum aktuellen Entwurf beim Thema "Werkvertrag" keine nennenswerten Probleme mehr gebe. Zur Leiharbeit existierten dagegen noch einige Punkte, die diskussionswürdig seien. Seehofer scheint jedoch auf den Faktor "Zeit" zu setzen, wenn auch er – wie Gabriel – nochmals in der Koalitionsspitze die kritischen Punkte diskutieren möchte, bevor ein endgültiger Gesetzentwurf möglicherweise an das Kabinett weitergeleitet wird. "Vielleicht löst sich ja manches von den Punkten im Anhörungsverfahren auf", sagte Seehofer.

Koalition: undurchsichtiges Hin und Her zur Leiharbeit

Interessant sind die Auskünfte der Spitzenpolitiker allemal: Noch vor den Landtagswahlen verhinderte die CSU die Ressortabstimmung, da sie laut CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auch dem nachgebesserten Entwurf nicht zustimmen könne. Nun scheint zumindest das weitere Abstimmungsverfahren doch möglich zu sein – auch wenn es für die CSU noch immer diskussionswürdige Punkte gibt.

Dass diese alleine im Bereich der Leiharbeit liegen, scheint zunächst zu überraschen. Noch auf Grundlage des ersten Gesetzentwurfs sagte die Kanzlerin nämlich auf dem Deutschen Arbeitgebertag, dass bei der Leiharbeit – anders als bei den Werkverträgen – bereits eine sehr gute Grundlage bestehe, sodass in diesem Bereich auch eine Lösung gefunden werde. Nun, nachdem der vorliegende zweite Gesetzentwurf wohl einen Kompromiss zum Thema "Werkverträge" enthält, scheint erneut die Regulierung der Leiharbeit zum Zankapfel zu werden.

Kontroverse Reaktionen bei Arbeitgebern und Gewerkschaften

Und nicht zuletzt muss eventuell auch die Arbeitsministerin für einen endgültigen Entwurf nochmals von ihrem Vorschlag abweichen – auch wenn Andrea Nahles noch vor wenigen Wochen weitere Nachbesserungen am Gesetzentwurf kategorisch ausgeschlossen hat. Schließlich haben ja sowohl Gabriel als auch Seehofer vor einem endgültigen Entwurf weitere Gespräche und Beratungen in Aussicht gestellt.

Jedenfalls hat das Vorhaben der Koalition, den Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nun auf den Weg zu bringen, kontroverse Reaktionen hervorgerufen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte, "weitere Verschlechterungen" würden keinesfalls akzeptiert. "Wir fordern, dass endlich dem Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen ein Riegel vorgeschoben wird." Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte: "Was jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss, über den wir lange mit den Arbeitgebern gerungen haben." Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hingegen forderte weitere Änderungen, "um die Neuregelung praktikabel und insbesondere für die Tarifpartner anwendbar zu machen".


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Haufe Online Redaktion/dpa

Werkvertrag, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Gesetzesinitiative

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