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Leiharbeit: Übertarifliche Vergütung auch während des Urlaubs

Im Urlaub hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Bei Leiharbeitern bedeutet dies: Arbeitgeber haben auch die Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen, die als besondere Zulage individuell vereinbart waren - selbst wenn der Tarifvertrag grundsätzlich Regelungen zum Urlaubsentgelt trifft.

Während des Urlaubs berechnet sich der Arbeitsverdienst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG. Das bedeutet: Grundlage ist der Durchschnitt, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. Dies gilt im Grundsatz auch für Leiharbeitnehmer, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall urteilte.

 

 

Der konkrete Fall

Der Kläger war bei der Beklagten, die gewerbsmäßig Arbeitnehmer überlässt, von Mai 2006 bis Januar 2007 als Leiharbeitnehmer beschäftigt und während der gesamten Vertragszeit bei einer Firma eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag (MTV) des Bundesverbands Zeitarbeit Personaldienstleistungen e.V. (BZA) Anwendung. In Ergänzung des Arbeitsvertrags vereinbarten die Parteien die Zahlung einer (Entleiher-) Zulage sowie eine Schicht-Nachtarbeitspauschale. Die Zulage sollte die Differenz zwischen dem Stundenlohn des Leiharbeitnehmers und dem Stundenlohn eines vergleichbaren Mitarbeiters des Stammpersonals der Entleiherfirma ausgleichen.

Diese zusätzlichen Vergütungsbestandteile hatte der Arbeitgeber bei der Urlaubsberechnung  und Urlaubsabgeltung jedoch nicht berücksichtigt. Dagegen klagte der Arbeitnehmer. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgelehnt.

 

Die Entscheidung des BAG

Nicht so das Bundesarbeitsgericht. Zwar regelt der MTV BZA, dass der Leiharbeitnehmer während des Urlaubs Anspruch auf das tarifliche Entgelt sowie auf die tariflichen Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit hat. Diese Norm schließt jedoch – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – den Anspruch auf die übertariflichen Vergütungsbestandteile während des Urlaubs nicht aus. Der Tarifvertrag regle ausschließlich die urlaubsrechtliche Behandlung der tariflichen Ansprüche. Die zusätzlich vereinbarten Zulagen betrifft die Norm nicht. Sie weicht daher nicht von § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ab.

Der Fall geht nun zurück an das Landesarbeitsgericht. Der neunte Senat des BAG konnte nicht abschließend entscheiden, da Feststellungen zur durchschnittlich verdienten Schicht- undNachtarbeitspauschale fehlten.

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