25.11.2016 | Leiharbeit

AÜG-Reform: Bundesrat billigt neue Vorschriften zur Zeitarbeit

Der Bundesrat hat nun die neuen Vorschriften zur Zeitarbeit gebilligt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Nun ist es also beschlossen: Ab April 2017 werden die neuen Vorschriften zu Leiharbeit und Werkverträgen gelten. Heute hat der Bundesrat die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) gebilligt, die etwa Überlassungshöchstdauer oder Equal Pay in der Zeitarbeit neu regelt.

Rund eine Million Beschäftigte in der Leiharbeit sollen künftig bessere Rechte erhalten. Der Bundesrat billigte entsprechende Änderungen des Bundestags am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).

Leiharbeit: Überlassung für maximal 18 Monate

Mit der Neuregelung müssen Leiharbeiter nach 18 Monaten fest in einen Betrieb übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Andernfalls muss der Verleiher sie abziehen. Ausnahme: Die Tarifpartner einigen sich im Tarifvertrag auf eine längere Überlassung.

Außerdem gilt auch in der Leiharbeit weiterhin der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Mitarbeiter aus der Stammbelegschaft haben Ausgeliehene, wenn sie neun Monate in ein- und demselben Entleihbetrieb gearbeitet haben.

Zeitarbeit: Equal Pay nach neun oder 15 Monaten

Ausnahmsweise können Betriebe die Angleichung bis hin zu Equal Pay stufenweise vornehmen. Betroffene müssen jedoch spätestens nach 15 Monaten das gleiche Arbeitsentgelt bekommen wie die Stammbelegschaft. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher wird mit dem Gesetz verboten.

Um zu verhindern, dass Leiharbeit missbräuchlich über Werkverträge verlängert wird, muss eine Arbeitnehmerüberlassung künftig offengelegt werden. Indem das Gesetz klar definiert, wer Arbeitnehmer ist, entsteht mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit. Darüber hinaus sollen die Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen unterrichtet werden.

Schlagworte zum Thema:  Leiharbeit, Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Bundesrat

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