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Kündigung wegen Prozess gegen alten Arbeitgeber?

Dr. Marc Hendrik Spielberger, Rechtsanwalt
Bild: Haufe Online Redaktion

In London musste kürzlich das Gericht darüber entscheiden, ob eine Bankerin gekündigt werden konnte, weil sie bei der Einstellung einen laufenden Prozess wegen Diskriminierung gegen den alten Arbeitgeber verschwiegen hatte. Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger erläutert, wie ein solcher Fall in Deutschland zu beurteilen wäre.

Haufe Online-Redaktion: Wäre eine solche Kündigung in Deutschland rechtmäßig gewesen?

Dr. Marc Spielberger: Das wäre nur der Fall, wenn eine Offenbarungspflicht im konkreten Fall bestanden hätte. Der Arbeitgeber müsste ein arbeitsrechtlich anerkennenswertes Fragerecht gehabt haben. Hierfür wäre ein berechtigtes, billigenswertes und schützenswertes Interesse des Arbeitgebers an der korrekten Beantwortung dieser Frage für das Arbeitsverhältnis erforderlich gewesen wäre. Die Interessen des Arbeitgebers müssten das Persönlichkeitsrecht überwiegen. Das wird man hier ausschließen können. Der Prozess gegen den bisherigen Arbeitgeber hat keine Relevanz für das neue Arbeitsverhältnis. Insbesondere auch deswegen nicht, weil es sich hier nicht um einen Vorwurf gegen die Bankerin gehandelt hat, sondern andersherum gegen den bisherigen Arbeitgeber wegen Diskriminierung. Die Bankerin wäre sonst doppelt "bestraft" gewesen. Der Wunsch, sich klagelustige Arbeitnehmer "vom Hals zu halten", mag verständlich sein, ist aber rechtlich in diesem Kontext irrelevant. Im Ergebnis wäre in Deutschland aller Voraussicht nach die Kündigung allein mit dieser Begründung unwirksam gewesen.

Haufe Online-Redaktion: Welche typischen Fälle und Sachverhalte für Kündigungen wegen Vertrauensbruchs gibt es?

Dr. Marc Spielberger: Im Grunde kann hier jeder (meist vorsätzliche) Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, Regelungen und Verbote darunter fallen. Ob dieser dann eine Kündigung, gar eine außerordentliche Kündigung, rechtfertigt oder nur abmahnungswürdig ist, hängt vom Einzelfall ab. An oberster Stelle stehen Straftaten aller Couleur im Arbeitsverhältnis oder mit Bezug zu diesem, beispielsweise Diebstahl, Betrug zu Lasten des Unternehmens, Arbeitszeitmanipulationen, Körperverletzungen oder auch sexuelle Belästigungen von Kollegen/innen. Häufig geht es auch um Wettbewerbsverstöße oder Krankfeiern. Auch die Missachtung von Alkohol- und Rauchverboten oder Drogenkonsum in der Arbeit stellt einen Vertrauensbruch dar. Letztes Jahr waren etliche Fälle bei den Arbeitsgerichten, in denen es um Beleidigungen des Arbeitgebers in sozialen Netzwerken wie Facebook ging. Schließlich stellt es auch einen Vertrauensbruch dar, wenn ein Arbeitnehmer ständig zu spät zur Arbeit kommt oder diese pflichtwidrig vorzeitig verlässt. Es gibt hier vielfältigste Möglichkeiten, das Vertrauen des Arbeitgebers aufs Spiel zu setzen.

Hinweis: Das Londoner Gericht entschied, dass die Kündigung unwirksam ist.

 

Das Interview führte Renate Fischer, Ass. jur.

Autor: Dr. Marc Spielberger, Partner der Kanzlei Beiten Burkhardt in München, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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