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Kündigung wegen Krankheit - ein Hürdenlauf

Wenn ein Arbeitnehmer oft oder lange krank ist, steht auch irgendwann die Frage nach einer Kündigung im Raum. Doch das ist nicht einfach, sondern ein Hürdenlauf. Schon zu belegen, dass Besserung nicht in Sicht ist, ist echte Fleißarbeit. Doch was genau ist die - notwendige - erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen?

Für die Wirksamkeit aller krankheitsbedingter Kündigungen ist jeweils in drei identischen Stufen zu prüfen. Diese sind:

  • 1. Stufe:  Negative Gesundheitsprognose an Hand der objektiven Verhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung,
  • 2. Stufe: erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen auf Grund der prognostizierten Fehlzeiten und
  • 3. Stufe:  Interessenabwägung.

Wann sind erheblichen betriebliche Interessen beeinträchtigt?

Die Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen (= 2. Stufe) stellt sich im Fall häufiger Kurzerkrankung in der Regel einfacher dar, als etwa bei lang andauernden Erkrankungen.

In Frage kommen erhebliche Betriebsablaufstörungen oder die erhebliche Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen des Arbeitgebers in Betracht.

 

Was können Betriebsablaufstörungen sein?

Häufige Kurzerkrankungen führen gerade in kleineren Betrieben regelmäßig zu beträchtlichen Störungen im Betriebsablauf, da der Arbeitgeber kurzfristig auf Fehlzeiten reagieren muss.

Betriebsablaufstörungen sind etwa

  • der Stillstand der Produktion,
  • die zeitliche Verzögerung durch Einsatz von Ersatzkräften,
  • die Überlastung der verbliebenen Arbeitnehmer oder
  • der Abzug von an anderer Stelle benötigten Arbeitnehmern.

Als kündigungsrelevant kommen dabei jedoch nur solche betrieblichen Störungen in Betracht, die nicht durch mögliche Überbrückungsmaßnahmen vermieden werden können. Können Ausfälle durch entsprechende Maßnahmen aufgefangen werden, liegt von vornherein keine erhebliche Betriebsablaufstörung vor.

 

K.o.-Kriterium: Mögliche Überbrückungsmaßnahmen

Mögliche Überbrückungsmaßnahmen sind solche Maßnahmen, die in Anbetracht des konkreten Ausfalls des arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers ergriffen werden, wie z. B. der

  • Einsatz eines Arbeitnehmers aus einer vorgehaltenen Personalreserve oder die
  • Einstellung einer Aushilfskraft.

 

Kündigung wegen wirtschaftlicher Belastungen des Arbeitgebers durch die Krankheit des Arbeitnehmers

Selbst wenn durch den Ausfall eines Arbeitnehmers keine erhebliche Betriebsablaufstörung gegeben ist, können die wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers jedoch gleichwohl derart beeinträchtigt sein, dass ein zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung geeigneter Grund vorliegt.

Zur Begründung einer erheblichen Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Interessen kann sich der Arbeitgeber regelmäßig etwa auf die durch den Ausfall konkret verursachten

  • Entgeltfortzahlungskosten für den erkrankten Arbeitnehmer,
  • Kosten der eingesetzten Ersatzkraft oder
  • Überstundenvergütungen und -zuschläge der verbleibenden Arbeitnehmer

berufen.

Erhebliche Entgeltfortzahlungskosten für den ausgefallenen Arbeitnehmer können den Arbeitgeber erheblich belasten, wenn dadurch das Austauschverhältnis auf unbestimmte Zeit ganz erheblich gestört ist (sog. „erhebliche Äquivalenzstörung“).

 

Aspekt der erhebliche Äquivalenzstörung

Eine erhebliche Äquivalenzstörung liegt nach der Rechtsprechung des BAG vor, wenn in Zukunft mit Entgeltfortzahlungskosten zu rechnen ist, die über die Dauer von 6 Wochen pro Jahr hinausgehen. Insoweit ist es unerheblich, ob einzel- oder tarifvertraglich etwa eine längere Entgeltfortzahlung als nach § 3 EFZG vereinbart ist.

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