12.08.2011 | Arbeitsrecht

Kündigung wegen HIV-Infektion in Probezeit rechtens

Die Kündigung eines Mannes wegen seiner HIV-Infektion in der Probezeit bei einer Pharmafirma war rechtens. Sie stellte auch keine Diskriminierung dar.

Wegen HIV-Infektion gekündigt

Ein Arbeitnehmer war bei einem Pharmaunternehmen als Chemisch-Technischer Assistent beschäftigt. Bei einer Untersuchung durch den Betriebsarzt wurde festgestellt worden, dass er HIV-positiv war. Deshalb kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter; und zwar noch innerhalb der Probezeit. Die Begründung: Mit einer HIV-Infektion könne der Mann nicht mehr in der Firma arbeiten.

Gegen die Kündigung setzte sich der Arbeitnehmer vor Gericht zur Wehr.

 

Arbeitnehmer fühlte sich diskriminiert

Der Arbeitnehmer hat die Kündigung für unwirksam gehalten. Die bloße Infektion mit dem HI-Virus könne nicht zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Zudem habe der Arbeitgeber ihn durch die Kündigung wegen einer Behinderung diskriminiert und sei daher nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet.

 

Arbeitgeber argumentierte mit der Probezeit

Der Arbeitgeber hat demgegenüber geltend gemacht, dass die Kündigung noch in der Probezeit erfolgt sei; sie sei zudem aus Gründen der Arbeitssicherheit unumgänglich gewesen. Eine Diskriminierung des Arbeitnehmers sei nicht erfolgt.

 

Die Richter: Kündigung war rechtens und keine Diskriminierung

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Kündigung könne nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüft werden, weil der Arbeitnehmer noch keine sechs Monate beschäftigt gewesen sei und das Kündigungsschutzgesetz daher keine Anwendung finde.

Die Kündigung sei auch nicht willkürlich ausgesprochen worden, weil die vom Arbeitgeber für sie angeführten Gründe nachvollziehbar seien. Der Arbeitgeber habe den Arbeitnehmer zudem nicht wegen einer Behinderung diskriminiert und müsse daher auch eine Entschädigung nicht zahlen. Die bloße HIV-Infektion führe nicht zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und stelle daher keine Behinderung im Rechtssinne dar (ArbG Berlin, Urteil vom 21.7.2011, 17 Ca 1102/11).

Tipp: Kündigung in Probezeit rechtzeitig aussprechen
Soll während der Probezeit eine ordentliche Kündigung  ausgesprochen werden, so muss die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer noch vor Ablauf der  Probezeit  zugehen, damit die kurze Frist der Probezeitkündigung greift. Es genügt nicht, wenn die Kündigungserklärung am letzten Tag der Probezeit abgeschickt wird, den Arbeitnehmer aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erreicht. Unschädlich ist es hingegen, wenn der unter Hinzurechnung der Kündigungsfrist sich ergebende Beendigungszeitpunkt außerhalb der Probezeit liegt.

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