04.09.2012 | Kündigung

Verdeckte Videoüberwachung ist als Beweismittel rechtens

Beim Diebstahl beobachtet
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls am Arbeitsplatz ist auch nach einer verdeckten Videoüberwachung zulässig. Zu diesem Schluss kam aktuell das Arbeitsgericht Frankfurt am Main.

Die Frankfurter Richter gaben dem Antrag eines Gaststättenunternehmens statt. Ohne Rücksprache mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern wurde eine Videokamera über der Kasse angebracht. Dabei wurde ein Mitarbeiter aufgenommen, wie er mehrfach Geldscheine aus der Kasse einsteckte.
Der Betriebsrat hatte die Zustimmung zur Kündigung des Service-Mitarbeiters verweigert. Die Überwachung sei widerrechtlich und deshalb nicht verwertbar. Laut Urteil steht das Interesse der Firma an der Vermeidung von Straftaten aber über dem Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters. Der Arbeitnehmer war in einem Bistro-Restaurant am Frankfurter Flughafen beschäftigt. Dort kam es innerhalb kurzer Zeit zu einem erhöhten Warenschwund sowie größeren Fehlbeträgen in der Kasse (Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 30.8.2012, 7 BV 168/12).

Schlagworte zum Thema:  Kündigung, Diebstahl, Mitarbeiterüberwachung, Arbeitnehmerdatenschutz

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