08.05.2012 | Kolumne

Bericht aus Brüssel: Gegen Missbrauch bei der Arbeitnehmerentsendung

Klaus-Dieter Sohn, Centrum für europäische Politik
Bild: Haufe Online Redaktion

Bei der Interpretation der Entsenderichtlinie kam es regelmäßig zu Streitfragen. Die EU-Kommission will nun für mehr Klarheit sorgen, wie Klaus-Dieter Sohn vom Centrum für Europäische Politik berichtet.

Seit 1996 gibt es die Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, kurz: die Entsenderichtlinie (RL 96/71/EG). Mit ihr sollte zum einen die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gewährleistet und zum anderen die Einhaltung von Mindestbedingungen zum Schutz der entsandten Arbeitnehmer sichergestellt werden. In der Vergangenheit kam es allerdings immer wieder zu Unsicherheiten, insbesondere bei der Frage, ob es sich bei der Erbringung der Dienstleistung noch um eine Entsendung oder bereits um eine Niederlassung handelt. Zudem kam es nicht selten zu Verstößen gegen die im Inland geltenden Arbeitnehmerrechte, vor allem durch Subunternehmen aus dem EU-Ausland. Diesen Missständen möchte die EU-Kommission nun begegnen und hat zu diesem Zweck einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie vorgelegt, der sich im Wesentlichen auf drei Aspekte konzentriert: Bessere Definitionen, klare Regeln zur Verwaltungszusammenarbeit und Haftung bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte.

In Art. 3 findet sich eine umfangreiche, aber nicht abschließende Auflistung von Kriterien, anhand derer zu beurteilen ist, ob es sich tatsächlich um eine Entsendung, also eine nur vorübergehende Dienstleistungserbringung, oder um eine Niederlassung handelt. Geprüft werden soll u. a., ob der Arbeitgeber für die Reise, Unterbringung und Verpflegung aufkommt, ob der Arbeitnehmer nach Erledigung des Auftrags tatsächlich in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückkehrt, ob derselbe Arbeitnehmer zur gleichen Tätigkeit schon mehrmals in Folge entsandt wurde und ob das Unternehmen tatsächlich im Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen und tätig ist.

Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Verbindungsbüros einzurichten, um sich untereinander zu unterstützen und Informationen auszutauschen. Dazu gehört auch die verbesserte Durchführung von Kontrollen bei entsendenden Unternehmen, wenn sie von einem anderen Mitgliedstaat erbeten und begründet werden. Überdies sollen die Mitgliedstaaten alle bei ihnen einzuhaltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Internet bereitstellen. Als Plattform für den Informationsaustausch soll das Binnenmarktinformationssystem (IMI) dienen.

Hinsichtlich der Haftung bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte soll gelten, dass der Auftragnehmer neben dem oder anstelle des von ihm beauftragten Arbeitgebers des entsandten Arbeitnehmers für noch ausstehende Nettolöhne in Höhe der Mindestlöhne und Nachzahlungen oder Erstattungen des Arbeitnehmeranteils an den Sozialabgaben und Steuern haftet. Die Haftung entfällt nur dann, wenn der Auftragnehmer allen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist. Diese Haftungsregeln sollen nur für das Baugewerbe verpflichtend sein. Ob sie auch für andere Branchen angewendet werden, liegt ebenso im Ermessen der Mitgliedstaaten wie die Festlegung strengerer Haftungsregeln.

Ob und wann Europäisches Parlament und Rat die Richtlinie verabschieden, ist noch offen. Überdies haben die Mitgliedstaaten danach noch zwei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. Unternehmer, die sich zur Durchführung von Bauaufträgen ausländischer Subunternehmer bedienen, sollten sich rechtzeitig ein gerichtsfestes System zur Bestimmung und Überprüfung der Subunternehmer einrichten. Denn die (gesamtschuldnerische) Haftung lässt sich nur dann sicher ausschließen, wenn keine Sorgfaltspflichtverletzung gegeben ist.

Klaus-Dieter Sohn, Rechtsanwalt: Centrum für Europäische Politik (Fachbereich: Arbeit & Soziales, Gleichbehandlung, Institutionelles Recht)

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