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Rückzieher beim Arbeitnehmerdatenschutz - Regierungskoalition setzt Beratung ab

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gestoppt - für wie lange ist fraglich
Bild: Haufe Online Redaktion

War es die Angst vor permanenter Überwachung im Job? Der Widerstand gegen die Koalitionspläne zum Arbeitnehmerdatenschutz war groß. Union und FDP ziehen nun die Konsequenz: Das Vorhaben ist vorerst abgesetzt.

Der heftige Protest von Gewerkschaften und Arbeitgebern gegen die Überwachung von Beschäftigten hat Wirkung gezeigt: Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten.

Union und FDP setzten die für den 1. Februar geplante Verabschiedung im Bundestag von der Tagesordnung ab. Sie wollen noch einmal mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über das Vorhaben reden. Der DGB verbuchte den Rückzieher als Erfolg. Die SPD verlangte einen endgültigen Abschied von den Plänen.


Das bisherige Vorhaben von Union und FDP sieht unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden, ebenso die Kontrollmöglichkeiten bei Mitarbeitern von Callcentern. Gewerkschafter, Datenschützer und die Opposition hatten vehement dagegen protestiert. Auch Arbeitgeber trugen laut Bedenken vor.


Ursprünglich wollten die Koalitionsfraktionen das Gesetzesvorhaben noch bis Ende des Monats durch das Parlament bringen. Der Zeitplan geriet aber bereits zuvor durcheinander. Nun ist offen, wie es mit dem Entwurf weitergeht.
Auch von der Tagesordnung im Bundestagsinnenausschusses wird das Thema am 30. Januar wohl gestrichen, wie der Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der Nachrichtenagentur dpa sagte. Das Gesetz solle einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern schaffen. Von beiden Seiten sei in den vergangenen Wochen allerdings Kritik gekommen - zum Teil überzogen, zum Teil aber berechtigt. «Darüber wollen wir in Ruhe mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern reden», sagte Bosbach. «Warum sollten wir das Gesetz übers Knie brechen?»


Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, trotz guter Zielsetzungen habe es erhebliche Proteste gegen die Pläne gegeben. Deshalb solle es noch einmal mit allen Beteiligten Gespräche geben. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte: «Wir reagieren damit auf die jüngste lebhafte Diskussion zu dem Vorhaben.»


Die SPD äußerte sich zufrieden über den vorläufigen Stopp. «Das ist gut so», sagte Fraktionsvize Christine Lambrecht. Die Koalition habe durch den Gegenwind begriffen, dass es so nicht gehe. «Das reicht aber nicht aus.» Nötig sei ein Neustart «für einen Datenschutz am Arbeitsplatz, der den Namen auch verdient». Der SPD-Politiker Gerold Reichenbach mahnte: «Der Entwurf gehört jetzt endgültig in die Tonne.»


DGB-Chef Michael Sommer hatte noch am Montag in einem Brief an die Fraktionsspitzen von Union und FDP appelliert, das Vorhaben ernsthaft zu überdenken. In einer Online-Petition hat der DGB nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 30 000 Unterschriften gegen die Gesetzespläne gesammelt. Den vorläufigen Stopp werteten die Gewerkschafter als Erfolg des Protestes.

dpa/Haufe Online Redaktion

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