25.07.2011 | Arbeitsrecht

Kein Verständnis für müde Beamte

Unterbricht ein Beamter seine Heimfahrt für eine dreistündige Schlafpause, ist der Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit endgültig gelöst.

Der Kläger ist Beamter und leistete am 12. Mai 2007 bis morgens um 4.30 Uhr Nachtdienst. Anschließend trat er mit seinem Pkw die Heimfahrt zu seiner ca. 200 km entfernt liegenden Wohnung an. Eine Stunde nach Fahrtantritt fühlte er sich total übermüdet und hielt auf einem Parkplatz. Dort schlief er etwas über drei Stunden. Bei der Weiterfahrt geriet sein Fahrzeug ins Schleudern und rutschte in den Straßengraben. Der Kläger zog sich Verletzungen an der Halswirbelsäule und an der linken Schulter zu. Sein Dienstherr verweigerte die Anerkennung  als Dienstunfall.

Zu lange geschlafen

Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Beamten ab. Der mehr als dreistündige Schlaf habe den Zusammenhang zwischen dienstlicher Tätigkeit und Heimfahrt gelöst. Eine Anerkennung als Wegeunfall komme hiernach nicht mehr in Betracht. Den gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung hat das OVG zurückgewiesen.

Keine Erfolgsaussichten

Die OVG-Richter hatten an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung keine ernstlichen Zweifel. Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG gelte als Dienst des Beamten auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammen hängenden Weges nach und von der Dienststelle. Erforderlich sei aber ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang. Zumindest letzterer sei hier nicht mehr gegeben.

Nur bei unwesentlichen Unterbrechungen bleibt Dienstfahrtcharakter erhalten

Die Richter stellten klar, dass die Heimfahrt keine Dienstfahrt im eigentlichen Sinne sei, sondern dieser rechtlich lediglich gleichgestellt werde, um den Beamten auf ihrem unmittelbaren Weg von und zu ihrer Wirkungsstätte einen besonderen beamtenrechtlichen Schutz zu gewähren. Sobald dieser unmittelbare Ursachenzusammenhang nicht mehr bestehe, entfalle auch das besondere Schutzbedürfnis.

Schutz nur bei typischen Unterbrechungen

Zu den typischen Fahrtunterbrechung zählen die Richter beispielsweise den Gang zur Toilette, das Aufsuchen einer Tankstelle, evtl. auch eine kurze Ruhepause. Sobald aber ein zeitliches oder räumliches Missverhältnis zwischen Unterbrechung und Gesamtweg entstehe sei der Zusammenhang zwischen dienstlicher Tätigkeit und Weg aufgehoben.

(OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.4.2011, 2 A 1024/08)

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