09.02.2012 | Arbeitsrecht

Kein UV-Schutz bei unklarem Unfallzeitpunkt

Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle sind gesetzlich unfallversichert. Vorausgesetzt, der zeitliche Zusammenhang zum Arbeitsweg ist bewiesen.

Lässt sich der zeitliche Zusammenhang zwischen Arbeitsplatz und Unfallereignis jedoch nicht zweifelsfrei belegen, besteht kein Versicherungsschutz. Das gilt selbst bei unfallbedingten Erinnerungslücken. So sieht es das Landessozialgericht (LSG) Berlin- Brandenburg in seinem Beschluss v. 2.1.2012 (L 3 U 115/09).

 

Schwerer Autounfall mit gesundheitlichen Folgen

In dem Streitverfahren geht es um einen Autounfall, der wegen seiner gesundheitlichen Folgen zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Versorgungswerk der Zahnärztekammer führte. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnt eine Leistungspflicht jedoch ab, weil es sich nicht um einen versicherten Wegeunfall gehandelt habe.

 

Fehlt der Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit?

Der Kläger ist als Zahnarzt in einer größeren Praxis tätig gewesen, in der von mehreren Zahnärzten in 2 Schichten täglich praktiziert wurde. Am 5.5.1992 kam es frühmorgens um 04:02 Uhr zu einem Unfall, der zu einer Einlieferung ins Krankenhaus führte.

Dieser Unfall gilt nicht als Arbeitsunfall, da ein sachlicher Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit nicht festgestellt werden kann. Der Versicherungsschutz auf dem Weg nach und von der Arbeitsstätte wird damit begründet, dass diese Wege wegen der versicherten Tätigkeit unternommen werden. Sie gelten als Vor- und Nachbereitungshandlung zur eigentlichen versicherten Tätigkeit. Andererseits sind diese Wege noch nicht Teil der eigentlichen Tätigkeit und tatsächlich werden solche Wegen häufig auch nebenbei für private Verrichtungen und Zwecke genutzt.

 

Erinnerungslücken verhindern Rekonstruktion des Unfalls

Im strittigen Fall lässt sich zunächst schon nicht feststellen, zu welcher Uhrzeit der Kläger am Abend des 4.5.1992 bzw. in der Nacht zum 5.5.1992 seine versicherte Tätigkeit in der Zahnarztpraxis tatsächlich beendet hat und ob er direkt von dort – ohne Unterbrechung - den Heimweg angetreten hat.

Der Kläger selbst kann aufgrund seiner Erinnerungslücken für den Zeitraum keine belastbaren Aussagen hierzu machen, genauso wenig wie zum Unfallgeschehen und –zeitpunkt. Auch aus Polizeiberichten bzw. der Presse ergeben sich keine Informationen. Fest steht allein die Tatsache, dass der Kläger um 04:02 Uhr in die Rettungsstelle eingeliefert wurde.

 

Antragsteller trägt Beweislast

Zwischen dem – bestenfalls anzunehmenden – Feierabend in der Praxis und dem Unfallereignis verbleibt eine nicht mehr aufzuklärende Lücke von mindesten 5 Stunden.  Der fehlende Beweis für den lückenlosen Heimweg geht grundsätzlich zu Lasten des Beteiligten, der ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil herleiten will.

Da eine Revision nicht zugelassen wurde, ist das Urteil rechtskräftig.

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