01.07.2013 | Serie Fragen und Antworten zum Urlaubsrecht

Kann der Arbeitgeber Urlaubswünsche der Mitarbeiter verweigern?

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Wenn plötzlich ein Großauftrag ins Haus kommt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Urlaubsplanung findet auch in Familien statt. Daher haben Mitarbeiter zumeist eine genaue Vorstellung von der zeitlichen Lage ihres Urlaubs. Kann der Arbeitgeber Urlaubswünsche ablehnen?

Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber den Urlaubswunsch des Arbeitnehmers unter Berufung auf entgegenstehende dringende betriebliche Belange ablehnen. Dieses Recht soll dem Arbeitgeber den gesicherten Fortgang des Betriebsablaufs gewährleisten. Als betriebliche Belange kommen deshalb in Betracht:

  • personelle Engpässe,
  • plötzliche Änderungen der Auftragslage,
  • Abschluss- und Inventurarbeiten für den Jahresabschluss,
  • sonstige Umstände der Betriebsorganisation oder des technischen Arbeitsablaufs.

Bestehen dringende betriebliche Belange i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, so müssen die widerstreitenden Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgewogen werden.

Arbeitgeber legt Betriebsferien fest

Nach der Rechtsprechung des BAGs begründen unter Mitwirkung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG rechtswirksam festgelegte Betriebsferien solche betrieblichen Belange, die der Berücksichtigung der individuellen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer entgegenstehen können. Die Betriebsferien müssen nicht etwa ihrerseits durch dringende betriebliche Belange gerechtfertigt sein.

Für die Dauer des Betriebsurlaub gibt es keine Obergrenze. Bei der Frage, wie viele der Urlaubstage der Arbeitgeber blockieren darf, gehen die Werte daher auseinander. Im Raum steht nach einem BAG-Urteil eine 3/5 Quote. Klar ist:  Es darf immer nur ein Teil des Urlaubs vom Arbeitgeber verplant werden.

Schlagworte zum Thema:  Urlaubsplan, Betriebsferien, Urlaubsanspruch, Urlaub

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