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Juristentag: Mehr politische statt juristische Entscheidungen

Der Deutsche Juristentag hat sich in der Abteilung Arbeitsrecht mit Beschlüssen, etwa zur Einführung des Mindestlohns, sehr arbeitnehmerfreundlich gezeigt. Der Präsident des Deutschen Juristentags, Professor Martin Henssler, erklärt, wie solche Beschlüsse entstehen und wie die Veranstaltung zur Fortentwicklung des Arbeitsrechts beiträgt.

Haufe Online-Redaktion: Die Abteilung Arbeitsrecht hat überraschend klar für einen Mindestlohn oder auch gegen die Ausdehnung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Wie erklären Sie sich ein solch eindeutiges und arbeitnehmerfreundliches Votum?

Professor Martin Henssler: Die Beschlüsse der arbeitsrechtlichen Abteilung werden seit langem kritisch beäugt, weil hier die beiden großen Blöcke der Sozialpartner aufeinanderprallen. „Unabhängige“ Arbeitsrechtler sind nahezu immer in der Minderheit. Gerade im Arbeitsrecht  muss man daher stets das Gesamtpaket aus Abstimmungen und Diskussion im Auge behalten. Die Beschlüsse fielen in diesem Jahr allerdings nicht einseitig arbeitgeberfeindlich aus. Nehmen wir etwa die mit breiter Mehrheit beschlossene Empfehlung, die sachgrundlose Befristung beizubehalten anstatt den Kündigungsschutz in den ersten zwei Jahren zu lockern. Dass dies die Arbeitgeber befürworten, ist durchaus nachvollziehbar, endet das befristete Arbeitsverhältnis doch jedenfalls mit Zeitablauf. Der Sonderkündigungsschutz etwa für Schwangere oder Betriebsräte greift also anders als bei einem unbefristeten vom Kündigungsschutz ausgenommenen Arbeitsverhältnis nicht. Angesichts der zulässigen Kettenbefristung besteht derzeit in den ersten zwei Jahren de facto kein Kündigungsschutz. Die vorgeschlagene, im Ergebnis abgelehnte Lockerung des Kündigungsschutzes in den ersten zwei Jahren unter gleichzeitiger Einschränkung der sachgrundlosen Befristung wäre also keineswegs einseitig arbeitnehmerunfreundlich. Dogmatisch gesehen ist es widersinnig, den Kündigungsschutz de facto durch die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung auszuhebeln. Gerade unter den Rechtswissenschaftlern finden sich daher viele Anhänger einer Streichung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung unter gleichzeitiger Lockerung des Kündigungsschutzes.

 

Haufe Online-Redaktion: Dennoch sind die eindeutigen Beschlüsse ungewöhnlich. Schließlich war beim vorletzten Juristentag im Jahr 2006 die Diskrepanz zwischen beiden Lagern so groß, dass der Bereich Arbeitsrecht gar nicht abstimmte.

Henssler: Es ist eine alte Diskussion, ob man in der arbeitsrechtlichen Abteilung überhaupt Beschlüsse fassen sollte, geht es doch häufig weniger darum, die Position des juristischen Fachverstands zu ermitteln als um politische Entscheidungen. Allerdings: Ganz ohne Beschlüsse würde das Arbeitsrecht zu einer Abteilung zweiter Klasse. Um dies zu verhindern müssen die Sozialpartner die Beschlüsse aufwerten. Als Reaktion auf das Jahr 2006 ist die Abteilung in diesem Jahr bereits im Vorfeld an die Verbände herangetreten. Wir brauchen nicht vom Blatt abgelesene vorgefertigte Stellungnahmen, sondern eine offene und tolerante Diskussion. Außerdem darf es nicht darauf ankommen, welcher Sozialpartner bei der Abstimmung gerade mehr Anhänger im Raum hat. Ein solches Votum kann die Öffentlichkeit nicht überzeugen. In diesem Jahr war das Bemühen beider Sozialpartner erkennbar, auch einvernehmliche Signale an die Politik zu geben. So steht beispielsweise die Ausweitung der 400-Euro-Jobs explizit in der Koalitionsvereinbarung. Das klare Votum der arbeitsrechtlichen Abteilung gegen diese Pläne muss die Politik ernst nehmen.

 

Haufe Online-Redaktion: Welchen Beschluss des Bereichs Arbeitsrecht bewerten Sie als besonders positiv?

Henssler: Der Juristentag hat gezeigt, dass wir allgemein wichtige Brennpunktthemen angesprochen haben. Persönlich fordere ich sehr stark, im Arbeitsrecht den Dialog zwischen den sozialen Partnern wieder zu aktivieren. Es wird sich in Deutschland im Arbeitsrecht nichts bewegen, wenn nicht endlich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stärker aufeinander zugehen und sich zumindest auf einige Eckdaten verständigen, die die Politik dann aufgreifen kann. Daher sehe ich es als positives Signal, dass beim Juristentag gewisse Grundeinsichten deutlich wurden und beide Seiten sich in einigen wichtigen Punkten auf einheitliche Positionen verständigen konnten.

 

Professor Martin Henssler ist Präsident des Deutschen Juristentags und geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität zu Köln.

 

Das Interview führte Michael Miller.

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