24.09.2010 | Arbeitsrecht

Juristentag: Klares Votum für Mindestlohn und Tarifautonomie

Den Feierlichkeiten folgten klare Ansagen: Der Deutsche Juristentag begeht dieses Jahr sein 150-jähriges Jubiläum. Bei den Abstimmungen sprachen sich die Beteiligten in der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht klar für einen Mindestlohn aus. Es existieren auch Vorstellungen zu dessen Umsetzung. An der Tarifautonomie soll jedenfalls nicht gerüttelt werden.

Bereits Gutachter und Referenten hatten sich in den Tagen vor der Abstimmung für eine branchenübergreifende Regelung zum Mindestlohn ausgesprochen. Eine moderate Lohnuntergrenze könne "beschäftigungsneutral oder sogar beschäftigungsfördernd" wirken, sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt.

 

Tragende Säule Tarifautonomie

Mit einer deutlichen Mehrheit (185 zu 104 Stimmen) sprachen sich die Anwesenden jedenfalls für einen einheitlichen allgemeinen Mindestlohn mit angemessenem Entgelt als fixierte Untergrenze aus. Ebenso deutlich (173 zu 90) stimmte die Anwesenden der Abteilung dafür, dem britischen Kommissionsmodell als Vorbild für die konkrete Ausgestaltung des Mindestlohns nachzueifern. Dabei werden die Tarifvertragsparteien intensiv beteiligt, verbunden mit einer sorgfältigen zeitnahen Untersuchung des Arbeitsmarkts.

Ohne Gegenstimme bestimmten die Teilnehmer, dass eine hohe Tarifbindung wünschenswert sei. Schließlich stelle die Tarifautonomie eine tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft dar.

 

Atypische Beschäftigungsverhältnisse als Ausnahme

Einigkeit auch bei folgender Feststellung: Das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis bildet das Rückgrat der Rechtsbeziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Gesetzgeber soll diese Form der Rechtsbeziehung stützen. Kritik folgte daher an einem Ziel der Bundesregierung. Das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben, die geringfügige Beschäftigung über die Einkommensgrenze von 400 € monatlich auszuweiten, wurde als nicht sachgerecht abgelehnt.

 

"Equal Pay" - Grundsatz in der Praxis beachten

In einem anderen Bereich stellte das Plenum dagegen einen Regelungsbedarf fest. In der Leiharbeit sei auf die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft zu achten. Momentan bestehe dieser Grundsatz weitgehend nur auf dem Gesetzespapier. Daher die Forderung der Mehrheit (177 zu 119 Stimmen): Die Möglichkeit, durch Tarifverträge mit ungünstigeren Arbeitsbedingungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz abzuweichen, ist aufzuheben.

Die Beschlüsse des Juristentags sind als Handlungsvorschläge für den Gesetzgeber gedacht. Insgesamt tagen auf dem 68. Deutschen Juristentag noch bis Freitag 3000 Juristen aller Berufs- und Fachrichtungen. Zur Abstimmung stehen in den unterschiedlichen Abteilungen auch Thesen zur Regulierung der Finanzmärkte und zur Reform des Strafprozesses.

Aktuell

Meistgelesen