15.12.2015 | Serie Jahreswechsel 2015/2016

Frauenquote: EU prüft weiter, Deutschland setzt um

Serienelemente
Neu ab 2016: das Gesetz zur Geschlechter- und Frauenquote
Bild: Haufe Online Redaktion

In der EU stockt das Projekt einer gesetzlichen Frauenquote, in Deutschland sind die Vorschriften dazu bereits beschlossen. Welche Regeln zur Geschlechter- und Frauenquote ab Januar 2016 gelten und welche neuen Vorschriften zur Entgeltgleichheit die Frauenministerin bereits plant.

Den EU-Mitgliedsländern fällt es schwer, verbindliche Quoten für Frauen in Führungspositionen innerhalb der Union festzusetzen. Pikant dabei: Auch weil Deutschland zuletzt weitere Prüfungen forderte, was faktisch einer Enthaltung gleichkommt, fand der nun diskutierte Kompromissvorschlag im Sozialministerrat keine Mehrheit.

Geschlechter- und Frauenquote in Deutschland ab 2016

Familienministerin Manuela Schwesig kritisierte das Vorhaben: "Dass Deutschland der EU-Richtlinie zur Förderung von Frauen in Führungspositionen nicht zustimmt, sondern sich enthält, ist eine vertane Chance und aus meiner Sicht ein Fehler." Aus Regierungskreisen hieß es, in der Koalition habe es keine Mehrheit gegeben.

National herrscht dagegen mehr Klarheit. Ab Januar 2016 tritt in Deutschland das "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst".

Inhaltlich sind vor allem zwei Komplexe interessant:  eine verbindliche Geschlechterquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten sowie eine Verpflichtung bestimmter Unternehmen, Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und Führungsebenen festzulegen.

Geschlechterquote: 30 Prozent als fixer Anteil im Aufsichtsrat

Von der vorgegebenen Quote in Aufsichtsräten sind börsennotierte und gleichzeitig paritätisch mitbestimmte Unternehmen betroffen. Paritätische Mitbestimmung bedeutet, dass sich der Aufsichtsrat zur Hälfte aus Arbeitnehmer- und zur anderen Hälfte aus Aktionärsvertretern zusammensetzt. Grob gesagt betrifft dies große Publikumsgesellschaften mit in der Regel mehr als 2.000 Mitarbeitern. Nach dem Gesetz gilt die Geschlechterquote von 30 Prozent für den Aufsichtsrat als Gesamtorgan, also für Arbeitnehmervertreter und jene der Anteilseigner insgesamt. Allerdings: Beide Seiten können jedoch vor der Wahl des Aufsichtsrats der Gesamterfüllung widersprechen.

Wird die Quote nicht erfüllt, so droht – zumindest bei Gesamterfüllung – auf Seiten der Anteilseigner die Gefahr des sogenannten leeren Stuhls. Die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Plätze bleiben rechtlich gesehen sodann unbesetzt.

Frauenquote: Selbstverpflichtung für Unternehmen

In einem zweiten Block verpflichtet das neue Gesetz alternativ mitbestimmungspflichtige oder börsennotierte Unternehmen dazu, Zielgrößen einer Frauenquote für Aufsichtsrat, Vorstand sowie für die beiden Führungsebenen unterhalb des Geschäftsführungsorgans festzulegen. Diese Pläne und Fristen zu deren Erfüllung mussten die Firmen bereits bis 30. September dokumentiert haben. 

Allerdings haben nur wenige Unternehmen ihre Ziele veröffentlicht. Zudem gibt Dr. Ralf Kittelberger von der SLP Anwaltskanzlei Dr. Seier & Lehmkühler GmbH im Interview mit haufe.de/personal zu bedenken: "Nach meiner Einschätzung wird sich gerade die konkrete Definition der erfassten Organe und Führungsebenen als problematisch erweisen." Denn: "Eine genauere Definition dessen, was eine Führungsebene ausmacht, liefert das Gesetz nicht", begründet der Rechtsanwalt seine Befürchtung.

Werden die Zielgrößen nicht eingehalten, führt dies beispielsweise zu keinem Bußgeld. Die Sanktion begrenzt sich auf eine Begründungspflicht im Lagebericht.

Entgeltgleichheit: Verpflichtende Gehaltsangaben in Stellenanzeigen?

Neben der bereits beschlossenen Frauenquote überraschte die Familienministerin Schwesig zuletzt mit einem Vorhaben zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen: So vermeldet der Spiegel, dass Firmen künftig ein Mindestgehalt in Stellenanzeigen angeben sollen. Das soll ein Gesetzesentwurf zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen vorsehen und dadurch für mehr Transparenz und Gerechtigkeit beitragen.

Gerade für Frauen soll sich so die Voraussetzung bei Gehaltsgesprächen verbessern. Ein entsprechendes Gesetz zur Entgeltgleichheit hat sich die Ministerin für diese Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben hat.

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Schlagworte zum Thema:  Frauenquote, Aufsichtsrat, Jahreswechsel, Sozialversicherung, Entgeltabrechnung, Lohnsteuer, Arbeitsrecht

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