19.01.2016 | Serie Jahreswechsel 2015/2016

Rechtsprechungsreport: Die BAG-Highlights 2015

Serienelemente
Arbeitsrecht bleibt Richterrecht, das zeigt der Blick auf das Rechtsprechungsjahr 2015.
Bild: Haufe Online Redaktion

Urlaub, Streik, Nachtzuschlag: Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Jahr 2015 mit vielen Facetten des Arbeitsrecht beschäftigt. Unser Autor Thomas Muschiol hat wichtige, interessante und lesenswerte Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr zusammengefasst.

Der Blick auf das Rechtsprechungsjahr 2015 beweist, dass der Grund für den Gang zu den Arbeitsgerichten häufig nicht der Mangel an Gesetzen ist, sondern die Vielfalt der Arbeitswelt, bei der sich Sachverhalte entwickeln, an die der Gesetzgeber bei der Formulierung seiner Normen  nicht gedacht hat. Deshalb: Arbeitsrecht bleibt Richterrecht. Wie vielschichtig die Aufgabenbewältigung des Bundesarbeitsgerichts ist, zeigt die folgende Auswahl aus der BAG-Rechtsprechung 2015.

Urlaubsanspruch von Teilzeitkräften: tarifliche Klarstellung unwirksam

Mit einer Entscheidung (Urteil vom 10. Februar 2015, Az. 9 AZR 53/14) aus dem Februar 2015 legt das Bundesarbeitsgericht den Finger in eine schon länger offene Wunde: das Bundesurlaubsgesetz und die Teilzeitbeschäftigung. Denn das Bundesurlaubsgesetz stammt aus Zeiten, in denen der Gesetzgeber nur die Vollzeittätigkeit im Auge hatte. Bis heute ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, wie ein Urlaubsanspruch von Teilzeitbeschäftigten zu berechnen ist, sodass hier seit eh und je die Rechtsprechung als Lückenfüller herhalten muss. Schon gar nicht kommt das Gesetz mit modernen Arbeitsformen zurecht, bei denen Arbeitnehmer unterjährig von Teilzeit in Vollzeit und umgekehrt wechseln. Um die damit zusammenhängenden Probleme in den Griff zu bekommen, sind hier teilweise Tarifvertragspartner eingesprungen. So beispielsweise im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Leider keine rechtmäßige Lösung, entschied das BAG im Hinblick auf höherrangiges Recht. Eine solche tarifliche Klarstellung sei wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften unwirksam (mehr zu den Auswirkungen des Urteils lesen Sie auch hier).

Datenschutz: Mitarbeiter überwachen

Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen technischen Geräten dürfen Mitarbeiter heimlich überwacht werden? Das war eines der Themen, die im sogenannten Beschäftigtendatenschutzgesetz rechtssicher definiert werden sollte. Das Gesetz fiel bekanntlich politischen Querelen zum Opfer und schlummert mittlerweile seit vier Jahren in den parlamentarischen Archiven. Auch wenn ab 2018 eine EU-Datenschutz-Grundverordnung kommen soll: Das Bundesarbeitsgericht muss weiterhin die Rechtmäßigkeit der Mitarbeiterüberwachung nach dem Maßstab des allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes beurteilen, welches nach einhelliger Auffassung aller Fachleute für die Umsetzung auf die betriebliche Praxis völlig untauglich ist. Die Folge: Das BAG bewegt sich in einem Urteil aus dem Februar 2015 (Urteil vom 19. Februar 2015, Az. 8 AZR 1007/13) gezwungenermaßen "freihändig" und stellt fest: Die Überwachung eines Arbeitnehmers, ohne dass diese auf konkreten Tatsachen beruht, ist eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und kann einen Entschädigungsanspruch in Form eines Schmerzensgeldes begründen.

Arbeitskampf: Ansprüche von drittbetroffenen Unternehmen

Der arbeitsrechtliche Streik ist im Grundgesetz verankert und hat somit eine eindeutige gesetzliche Rechtsgrundlage. Welche Spielregeln bei einem Streik aber einzuhalten sind, das wird weder durch das Grundgesetz, noch durch ein ausführendes "Streikgesetz" definiert.  In einem Urteil vom August 2015 beschäftigt sich das BAG (Urteil vom 25. August 2015, Az. 1 AZR 754/13) mit der Frage, ob die von einem Streik der Fluglotsen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften gegen die streikführende Gewerkschaft einen Schadensersatzanspruch wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge haben. Dies wurde im Ergebnis abgelehnt, da sich der Streik nicht direkt gegen die Luftverkehrsunternehmen selbst gerichtet habe, sondern gegen den Flughafenbetreiber. Mittelbar von einem Streik betroffene Unternehmen haben nach diesem Grundsatzurteil keine Möglichkeit, Gewerkschaften in Haftung zu nehmen, selbst wenn es sich um einen rechtswidrigen Streik handelt.

Nachtarbeitszuschlag: Was heißt angemessen?

Mitarbeitern, die in der Nacht arbeiten, muss ein angemessener Nachtarbeitszuschlag oder eine angemessene Anzahl bezahlter Feiertage gewährt werden. So steht es seit Jahr und Tag in § 6 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes. Was aber verbirgt sich hinter dem Begriff "Angemessenheit"? Seit dem Urteil aus dem Dezember 2015 (Urteil vom 9. Dezember 2015, Az. 10 AZR 423/14) ist nun klar: Regelmäßig ist ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent angemessen, bei dauerhafter Nachtarbeit beläuft er sich regelmäßig auf 30 Prozent. Nur schade, dass das BAG mit dem Wörtchen "regelmäßig", selbst wieder zu einem unbestimmten Rechtsbegriff greift. Denn Juristen wissen, dies bedeutet, dass es auch Ausnahmen nach oben oder unten geben kann.

 

Hinweis: Die gesamten Rechtsprechungsreport finden Sie in der aktuellen Ausgabe des Personalmagazins (02/2016) und in der Personalmagazin-App. Die Personalmagazin-App können Sie hier herunterladen.


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Autor


Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Arbeits-und Sozialversicherungsrecht

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