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22.12.2015 | Serie Jahreswechsel 2015/2016

Zeitarbeit und Werkverträge: Der erste Reformentwurf wird nachgebessert

Serienelemente
Über die Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen wird 2016 die Bundesregierung diskutieren und neue Regeln dazu beschließen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ursprünglich sollte das Kabinett bereits vergangene Woche die Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen beschließen. Stattdessen diskutierten Spitzenvertreter der Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften über die Schwächen des Referentenentwurfs.

Die Arbeitsministerin Andrea Nahles und ihre Mitarbeiter haben lange am Referentenentwurf "zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" gefeilt. Kaum vorgestellt, hagelte es jedoch bereits Kritik von allen Seiten. Den Gewerkschaften regulierte das BMAS zu zurückhaltend, beispielsweise im Bereich der Mitbestimmung bei Werkverträgen, Arbeitgeber beklagten dagegen einen "Großangriff auf Hunderttausende selbständige Unternehmen" – vor allem aufgrund der geplanten Werkvertrags-Vorschriften.

Nahles muss Referentenentwurf nachbessern

Letztlich schaltete sich sogar Kanzlerin Angela Merkel ein und stellte auf dem Arbeitgebertag im November fest, dass die Gesetzespläne von Nahles über den Koalitionsvertrag hinausgingen. Sie kündigte daher an, dass sie in Sachen Leiharbeit und Werkverträge darüber wachen werde, dass die Regelungen innerhalb dessen bleibt, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Auch wenn einige in der SPD – anders als die Kanzlerin – eine Diskrepanz zwischen Entwurf und Koalitionsvertrag nicht sehen: Nahles muss nun wohl nachbessern. Statt eines Kabinettsbeschlusses hat sich die Arbeitsministerin daher vergangene Woche mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Spitzenvertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern getroffen und den Referentenentwurf besprochen.

Zeitarbeit: Rechtsfolgen bei Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer

Tatsächlich ist die aktuelle Form der Reform aus Sicht der Arbeitgeber mit Ecken und Kanten gespickt. Damit sind nicht "Equal Pay" nach neun Monaten oder die 18 Monate Höchstüberlassung bei der Leiharbeit gemeint. Diese Spitzen waren mit Blick auf den Koalitionsvertrag zu erwarten, ohne dass sie dem Praktiker jedoch beispielsweise bei der Definition von "Equal Pay" präzise Hilfen an die Hand geben würden.

Schneidiger sind die angekündigten Rechtsfolgen beim Überschreiten der Höchstüberlassungsdauer. Dann wird nämlich ein Arbeitsverhältnis des (ehemaligen) Leiharbeiters mit dem (ehemaligen) Entleiher fingiert. Auch eine Ketten- oder Zwischenüberlassung – also die mehrfache Überlassung von Arbeitnehmern – ist nach dem Entwurf ausgeschlossen. Das dürfte Dienstleister gerade bei Großprojekten mit einer Vielzahl an Leiharbeitern (auch von Dritten) vor Probleme stellen.

Entwurf untersagt Vorratserlaubnis zur Leiharbeit

Zudem verhindert der Entwurf die sogenannte Vorratserlaubnis, wenn also ein Fremdpersonaleinsatz beispielsweise als Werkvertrag vereinbart ist. Stellt sich dieser Einsatz im Nachgang tatsächlich als Arbeitnehmerüberlassung dar, so wird der vermeintliche Werkunternehmer in diesem Fall zum Verleiher einer sogenannten verdeckten Arbeitnehmerüberlassung. Ohne eine (Vorrats-) Erlaubnis zur Leiharbeit drohen bislang bereits ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und (vermeintlichem) Entleiher sowie Nachzahlungen an Sozialversicherung und Lohnsteuer.

Um diese Folgen zu vermeiden, bedienen sich einige Dienstleister heute einer "Sicherheitserlaubnis", damit sie im Notfall eine reguläre Arbeitnehmerüberlassung vorweisen können. Dieses Vorgehen untersagt Nahles Vorschlag, was das Risiko für Unternehmen steigern dürfte, sich beim Fremdpersonaleinsatz eine Schnittwunde zuzuziehen.

Werkvertrag: Die goldenen Abgrenzungskriterien?

Apropos Werkvertrag: Gerade in diesem Bereich zeigt sich der Referentenentwurf mit festen Kriterien zur Abgrenzung von Werk- zu Arbeitsverträgen scharfkantig. "Die im Entwurf genannten Kriterien sind praxisfern", kritisiert daher auch Professor Jobst-Hubertus Bauer im Interview mit diesem Portal. "Maßgeblich zur Abgrenzung soll sein, ob jemand 'nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen' oder 'die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt' oder 'zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt'. Diese Maßstäbe entsprechen nicht der modernen Spezialisierung von Unternehmen", stellt der Rechtsanwalt bei Gleiss Lutz fest und ergänzt: "Eine große Zahl von Dienst- und Werkverträgen, die heute unstreitig und rechtlich zulässig von selbstständigen Unternehmen durchgeführt werden, würden dadurch problematisiert."

Weil wohl auch die Kanzlerin befürchtet, dass ihre Arbeitsministerin über das Ziel (des Koalitionsvertrags) hinaus geschossen ist, kam es also zum Spitzentreffen in der vergangenen Woche. Neue Ergebnisse scheint der Gesprächskreis jedoch nicht hervorgebracht zu haben. Beim Thema "Leiharbeit"  liege man gar nicht mehr so weit auseinander, wie es – laut Bericht des Handelsblatts – nach dem Treffen verlautete. Gesprächsbedarf gebe es dagegen noch beim geplanten Kriterienkatalog zur Abgrenzung von Werk- zu Arbeitsverträgen.

Das schien bereits nach der Rede Merkels beim Arbeitgebertag klar. Dort machte die Kanzlerin nämlich auch deutlich, dass sie die bei der Leiharbeit beschriebenen Regelungen für wichtig und unstrittig halte.

Vorschlag wird überarbeitet

Eine grundsätzliche Abkehr der Kanzlerin vom Referentenentwurf klingt anders, weshalb klar sein dürfte: Wie viel auch immer die Arbeitsministerin oder später die Ausschüsse im Parlament daran feilen, dieser erste Vorschlag bleibt die Grundlage für weitere Versuche. Eventuell gibt es bereits im Januar eine zweite Version.

Die Reform soll ab 2017 kommen. Das mag weit entfernt klingen. Um jedoch kurzfristige Überraschungen zu vermeiden, drängen einige Kritiker des Entwurfs bereits, auch an dessen Übergangsfristen zu feilen. Denn bis der ein Reformentwurf das Kabinett passiert und vor allem dann das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat, dürften noch einige Monate ins Land gehen. Bleibt offen, wie viel Vorbereitungszeit Unternehmen dann noch zur Umsetzung der Regeln bleibt.


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