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| Arbeitnehmerüberlassung

Ist das Ende der Leiharbeit erreicht?

Aktuelle Urteile: Nur die Spitze des Eisbergs?
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Diese Frage ist berechtigt, wenn man sich einige der aktuellen Urteile von Arbeitsgerichten betrachtet, denn es werden die Rechte von Leiharbeitern gestärkt. Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt klärt über die aktuelle Rechtslage auf.

Haufe Online-Redaktion: Ein aktuelles LAG-Urteil besagt, dass auf Dauerarbeitsplätzen keine Leiharbeiter längerfristig eingesetzt werden dürfen, ansonsten entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeiter und dem Entleiher. Die Landesarbeitsgerichte sind sich noch nicht einig. Erkennen Sie jedoch einen Trend?

Dr. Marc Spielberger: Seit der Gesetzesänderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu Ende 2011, dass die Leiharbeit nur noch "vorübergehend" erfolgen darf, kocht das Thema bei den Arbeitsgerichten hoch. Der Trend unterhalb des BAG ist derzeit klar erkennbar: Über den Begriff "vorübergehend" wird versucht, den Einsatz von Leiharbeitnehmern in Unternehmen ganz empfindlich einzuschränken. Anhand der von Ihnen aufgeworfenen Thematik, ob ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher entsteht, sehen Sie, wie vertrackt und uneinheitlich derzeit die Rechtslage ist. Aber auch das BAG hat in 2011 zum Schwellenwert bei Betriebsänderungen und ganz aktuell in 2013 zur Frage, ob Leiharbeitnehmer für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (§ 23) mitzählen, entschieden, dass dies der Fall sein kann. Leiharbeitnehmer werden also wie Stammarbeitnehmer angesehen. Auch das ist ein deutliches Zeichen. Damit ist die Spitze des Eisbergs aber noch nicht erreicht, es kommt für Arbeitgeber noch schlimmer.

Haufe Online-Redaktion: Was meinen Sie damit konkret?

Dr. Marc Spielberger: Folgt man einer weiteren LAG-Entscheidung, dann können Betriebsräte über § 99 BetrVG einen auch nur vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz blockieren. Es ging hier also gar nicht um einen Dauereinsatz wie bei den anderen Entscheidungen. Diese Entscheidung ist wirklich hochbrisant und gefährlich für Unternehmen. Würde das BAG diese Ansicht teilen, wäre damit in Zukunft kein Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Stammarbeitsplätzen so mehr möglich. Das wäre praktisch das Ende der Leiharbeit, wie wir sie heute kennen. Viele Unternehmen müssten radikal umdenken und neue Personaleinsatzkonzepte entwerfen.

Haufe Online-Redaktion: Was bedeutet das für die Arbeitgeber?  

Dr. Marc Spielberger: Das letzte Wort hat überall noch das BAG, vielleicht sogar auch der EuGH. Wir müssen also derzeit abwarten, was höchstrichterlich entschieden wird. Es ist für Unternehmen zu hoffen, dass die restriktiven Urteile der Vorinstanzen aufgehoben werden. Sie gehen zu weit. Wenn dem aber nicht so wäre, dann könnten im schlimmsten Fall Leiharbeiter nur noch mit klarer zeitlicher Begrenzung auf Arbeitsplätzen eingesetzt werden, die es nicht dauerhaft gibt. Das wäre bei Auftragsspitzen beispielsweise der Fall. Spielraum bestünde bei der Frage, was ein Dauerarbeitsplatz ist und welche konkreten zeitlichen Grenzen zu ziehen sind. Alternativkonzepte über Outsourcing und Werkverträge rücken dann noch stärker in den Fokus als bisher. Wer für den Fall der Fälle gerüstet sein will, der sollte sich jetzt schon planerische Gedanken machen, wie das Unternehmen ohne Leiharbeiter auf Dauerarbeitsplätzen auskommen könnte.

Haufe Online-Redaktion: Was ist Arbeitgebern jetzt in der aktuellen Situation zu raten?

Dr. Marc Spielberger: Rechtsstreite im Zusammengang mit dem Begriff "vorübergehend"  sollten durch die Instanzen geführt werden und nicht rechtskräftig zu Lasten der Unternehmen werden, bis das BAG entschieden hat. Wer sich absichern will, der setzt bis dahin beispielsweise auf befristete Verträge oder klärt, ob Arbeiten an Dritte vergeben werden können.

Das Interview führte Renate Fischer, Ass. jur.

Autor: Dr. Marc Spielberger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner der Kanzlei Beiten Burkhardt in München

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