04.04.2012 | Arbeitsrecht

Interview: Altersbezogene Urlaubsregeln auf dem Prüfstand

Vor kurzem urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass die altersabhängige Urlaubsstaffelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst unwirksam sei. Jüngeren Angestellten stehen daher vier Tage mehr Urlaub zu. Charlotte Heckmann von der Kanzlei Hogan Lovells erklärt, welche Auswirkungen das Urteil auch in der Privatwirtschaft entfaltet.

Haufe Online-Redaktion: Betrifft die Entscheidung des BAG nur den öffentlichen Dienst, sodass sich die Privatwirtschaft darüber keine Gedanken machen muss?

Charlotte Heckmann: Die Wirkung des Urteils dürfte weit über den Geltungsbereich des TVöD hinaus reichen. Nicht nur der TVöD der Länder, sondern auch einige Tarifverträge der Privatwirtschaft (zum Beispiel jene im Einzelhandel, Gaststätten- oder Hotelgewerbe) enthalten eine altersabhängige Staffelung des Urlaubs. Nicht zu unterschätzen ist außerdem die Zahl der gemeinnützigen Arbeitgeber und solcher in kirchlicher Trägerschaft (etwa Kindergärten, Krankenhäuser), die kraft einzelvertraglicher Bezugnahme an den TVöD gebunden sind. Wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits verlauten ließ, dürfte das Urteil des BAG für all diese Fälle "analog" gelten und die altersabhängige Staffelung des Urlaubs als diskriminierend und damit unwirksam anzusehen sein.

 

Drohen nun Anträge, in denen Mitarbeiter rückwirkend Urlaub geltend machen?

Heckmann: Sofern nicht noch im März 2012 erfolgt, dürfte die rückwirkende Geltendmachung der nicht gewährten Urlaubstage nunmehr ausscheiden. Gemäß § 7 Abs. 3 S. 3 Bundesurlaubsgesetz verfällt der aus 2011 übertragene Urlaub grundsätzlich mit Ablauf des 31. März 2012. Ein Schadensersatzanspruch der Beschäftigten kommt nur dann in Betracht, wenn sie ihren Urlaubsanspruch rechtzeitig geltend gemacht haben, aber der Arbeitgeber diesen durch Nichtgewährung bis zum Verfall vereitelt hat.

Laut der Präsidentin des BAG werden allerdings nach und nach alle altersbezogenen Regelungen in Tarif- und Arbeitsverträgen auf den Prüfstand kommen.

 

Bestünde auch die Möglichkeit, die Urlaubsgrenze einheitlich "nach unten" auf das Niveau der jüngeren Mitarbeiter korrigiert wird

Heckmann: Nein, denn nach den Vorgaben der Rechtsprechung sind bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des AGG die leistungsgewährenden Bestimmungen auf die benachteiligten Personen zu erstrecken ("Anpassung nach oben"). Den "bevorzugten" Personen kann ihr Anspruch indes nicht ohne weiteres genommen werden.

 

Mit Einführung des AGG haben viele Betriebe die Betriebszugehörigkeit als Kriterium für zusätzlichen Urlaub definiert. Davon profitieren aber meist ältere Mitarbeiter. Besteht daher die Gefahr, dass das BAG auch dieses Kriterium kippt?

Heckmann: Zwar erfassen die Diskriminierungsverbote des AGG auch mittelbare Benachteiligungen durch scheinbar neutrale Bestimmungen, die faktisch zu einer Benachteiligung jüngerer Beschäftigter führen. Allerdings wird die Honorierung der Berufserfahrung und Betriebstreue i.d.R. als legitimes Ziel der Differenzierung angesehen, sodass entsprechende Regelungen weniger kritisch sind.

 

 

Charlotte Heckmann
ist Rechtsanwältin bei Hogan Lovells in Düsseldorf und Mitglied der Praxisgruppe Arbeitsrecht.

 

Das Interview führte Michael Miller.

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