21.12.2015 | Insolvenzverfahren

Entgeltzahlungen an freigestellte Ehefrau sind anfechtbar

Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens können zurückliegende Leistungen angefochten werden - auch Entgeltzahlungen.
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Der Lohn eines – trotz vorhandener Arbeit – freigestellten Arbeitnehmers kann nach der Insolvenzordnung als unentgeltliche Leistung des Schuldners gelten. Die Folge: Die trotz Freistellung erfolgten Entgeltzahlungen sind vom Insolvenzverwalter anfechtbar. Das hat nun das BAG entschieden.

Nach § 134 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden. Die Vorschrift gibt dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen.

Lohn grundsätzlich nicht ohne Gegenleistung

Lohnzahlungen aus dem Arbeitsverhältnis fallen grundsätzlich nicht unter diese Vorschrift. Denn unentgeltlich sind Zahlungen nach der InsO, wenn ihnen nach der zugrundeliegenden Vereinbarung keine Gegenleistung gegenübersteht. Der Gedanke dahinter: Der Empfänger einer solchen unentgeltlichen Leistung ist nicht schutzwürdig.

Im Arbeitsverhältnis erfolgen Zahlungen jedoch meist als Gegenleistung für die Arbeit. Dies gilt auch, soweit gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen den Grundsatz „kein Entgelt ohne Arbeit“ durchbrechen, zum Beispiel an Feiertagen, für die Zeit des Urlaubs, der Arbeitsunfähigkeit oder der Freistellung von der Arbeitspflicht wegen Arbeitsmangels. Zwar erfolgt in diesen Fällen eine Entgeltzahlung ohne Arbeitsleistung. Mit derartigen Zahlungen erfüllt der Arbeitgeber jedoch gesetzliche oder tarifliche Verbindlichkeiten als Teil seiner Hauptleistungspflicht.

Konkreter Fall: Ehefrau wird von Arbeitsleistung freigestellt

Im konkreten Fall war die Ehefrau des Betriebsinhabers von Herbst 2003 bis Oktober 2009 in dessen Firma angestellt. Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, wurde die Beklagte spätestens seit Anfang Januar 2005 von der Arbeitsleistung freigestellt. Sie erhielt fortan das vereinbarte Entgelt von 1.100,00 Euro brutto monatlich ohne Gegenleistung.

Über das Vermögen des Ehemanns wurde auf Antrag vom 9. Oktober 2009 im Januar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter begehrte nun die Rückzahlung des zwischen Oktober 2005 und August 2009 gezahlten Nettoentgelts von 29.696,01 Euro – auf Grundlage der oben genannten Vorschrift aus der InsO.

BAG: Keine Gegenleistung, Entgelt unentgeltlich

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts muss die Ex-Frau nun den „Lohn“ zurückbezahlen. Durch die Freistellung wurde der Inhalt des Arbeitsverhältnisses geändert, argumentierten die Richter. Die Eheleute waren sich darüber einig, dass die Beklagte für das Arbeitsentgelt keine Gegenleistung erbringen musste. Die Zahlungen nach der Freistellung erfolgten deshalb unentgeltlich.

Hinweis: BAG, Urteil vom 17. Dezember 2015, Az. 6 AZR 186/14; Vorinstanz: LAG Köln, Urteil vom 8. Januar 2014, Az. 5 Sa 764/13

Schlagworte zum Thema:  Freistellung von der Arbeit, Insolvenz, Anfechtung

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