22.08.2011 | Arbeitsrecht

Hitzefrei für Arbeitnehmer?

Die sommerlichen Temperaturen werfen auch arbeitsrechtliche Fragen auf: Muss der Arbeitgeber unter bestimmten Umständen hitzefrei geben? Oder haben Arbeitnehmer Anspruch auf Abkühlung durch eine Klimaanlage, gekühlte Getränke oder die Aufhebung von Kleiderordnungen? Wir klären die Details.

Schon ab 22°C soll die menschliche Leistungsfähigkeit um 5 % pro weiteren Grades der Erwärmung sinken. Auch gesundheitliche Belastungen nehmen zu. Arbeitnehmer, die sog. „Hitzearbeiten“ durchführen (z.B. in Schmelzöfen) müssen daher arbeitsmedizinisch nach der einschlägigen Unfallverhütungsvorschrift (UVV) überwacht werden.

 

Kein hitzefrei ab 26°C

Eine feste Temperaturgrenze ist jedoch arbeitsrechtlich nicht geregelt. § 3 Abs. 1 (Anhang 3.5 Abs. 1) der Arbeitsstättenverordnung bestimmt zwar, dass während der Arbeitszeit eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur herrschen muss. Nach der Arbeitsstättenrichtlinie 6 soll die Lufttemperatur in Arbeitsräumen 26°C nicht übersteigen. Bei darüber liegender Außentemperatur darf in Ausnahmefällen die Lufttemperatur jedoch auch höher sein. Diese Sollvorschrift ist zudem nicht zwingend, sondern nur als arbeitswissenschaftliche Empfehlung konzipiert. Einen Anspruch auf hitzefrei ab 26°C  Innentemperatur gibt es daher nicht.

 

Schutzmaßnahmen gegen Hitze und Sonneneinstrahlung

Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, Schutzmaßnahmen gegen die Überhitzung am Arbeitsplatz zu ergreifen. § 3 (Anhang 3.5 Abs. 2) der Arbeitsstättenverordnung verlangt z.B. dass Fenster und Oberlichter so beschaffen oder durch Jalousien abgedeckt sein müssen, dass die Arbeitsräume gegen übermäßige unmittelbare Sonneneinstrahlung geschützt sind. Nach § 3 Abs. 1 (Anhang 3.5 Abs. 1) der Arbeitsstättenverordnung muss zudem im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren eine Absenkung der Raumtemperatur auf ein gesundheitsverträgliches Maß erreicht werden.

Entscheidend für die Zumutbarkeit von Umbaumaßnahmen oder Investitionen sind stets die konkreten betrieblichen Verhältnisse. Für den Erhalt der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer, dürfte sich die Investition in eine Klimaanlage oder Ventilatoren aber häufig rentieren. Beim Einbau von Klima- oder Lüftungsanlagen ist aber auch § 3 (Anhang 3.6. Abs. 3) der Arbeitsstättenverordnung zu beachten: Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmer keiner störenden Zugluft aussetzen.

 

Bereitstellung von Getränken

Bei hohen Temperaturen ist es zwingend erforderlich ausreichend zu trinken, um die Flüssigkeitsverluste auszugleichen. Dies gilt für körperlich anstrengende Arbeiten in besonderem Maße. Es wird daher häufig vertreten, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten als Arbeitsschutzmaßnahme kostenfrei Getränke zur Verfügung stellen muss. Allerdings ist es allgemeine Aufgabe des Arbeitnehmers, sich leistungsfähig zu halten, weshalb diese Frage rechtlich umstritten ist. Zur Vermeidung von Streitigkeiten, zur Motivation und Leistungserhaltung der Arbeitnehmer sollten freiwillig Getränke zur Verfügung gestellt werden.

 

Erleichterung von Bekleidungsvorschriften

Gelten Bekleidungsvorschriften im Betrieb unabhängig von den Temperaturverhältnissen, sind diese von den Arbeitnehmern weiter einzuhalten. Dies gilt insbesondere für erforderliche Schutzkleidungen. Abweichende Regelungen für sommerliche Temperaturen (z.B. „ab 25°C Innentemperatur kein Krawattenzwang“) sollten klar geregelt werden. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat zudem mitzubestimmen.

 

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