24.02.2011 | Arbeitsrecht

"Helau" - Fasnacht mit fatalen Folgen

Der alte Kalauer, bei dem aus Spaß Ernst wird, wird selten treffender eingesetzt, als in Fällen, bei denen das närrische Treiben schnurr stracks in den Gerichtssaal führt. Krach, Kamellen und Krawatten: Kaum zu glauben, auf welchen Vorfällen sich der Rosenmontag den Weg in die Rechtsprechung bahnen kann.

Vorsicht Getränkepfütze

Zu Fasching geht es hoch her, da darf man nicht erstaunt sein, wenn es auf dem Boden der Festhalle zu Bierlachen kommt. Daran scheiterte vor dem OLG Köln die Schadensersatzklage eines Jecken zurück, der auf dem glitschigen Boden der Festhalle ausgerutscht war (Urteil v. 28.06.2002, 19 U 7/02).

 

Fasching ist mit Lärm verbunden

Auch ein Knalltrauma durch eine Kamellenkanone  mit nachfolgendem Tinitus  bewirkt keinen Schadensersatzanspruch. Das LG Trier entschied, dass die Betroffene sich vor den lauten Geräuschen, durch Zurücktreten vom Bordsteinrand hätte schützen können (Urteil v. 5.6.2001, 1 S 18/01). Auch Anwohner müssen nach Ansicht der Gerichte den Umzugslärm aushalten (VG Frankfurt Urteil v. 12.2.1999,  15 G 401/99).

Lärmtoleranz gilt es auch noch nach dem Umzug aufzubringen: Ein Gastwirt ist nicht verpflichtet, am Karnevalswochenende gegen lautstark feiernde Gäste über "Ermahnungen" hinaus massiv vorzugehen (AG Köln, 14.03.1997, 532 OWi 183/96).

Allerdings gibt es regionale Unterschiede: Während Lärmbelästigungen im Kölner Karneval in der Nacht von Rosenmontag schon fast zum guten Ton gehören, dürfen etwas weiter Rhein aufwärts laut OVG Koblenz (Beschluss vom 27.02.2003, 6 B 10349/03) Karnevalsfeiern in Wohngebiet nur zeitlich begrenzt stattfinden.

 

Vorsicht fliegende Süßigkeiten

Ein Anspruch auf Schmerzensgeld nach einer Verletzung durch Süßigkeiten besteht  bei einem Karnevalsumzug nach Ansicht des AG Aachen nicht (Urteil v. 10.11.2005, 13 C 250/05): Zuschauer willigen stillschweigend in ein derartiges Verletzungsrisiko ein. Das gilt für Schokoladentafeln, Pralinenschachteln und erst Recht für Bonbons: Es ist allgemein üblich, dass bei Karnevalszügen kleinere Gegenstände vom Wagen in die Zuschauermenge geworfen werden. Bei Verletzungen kann also im Regelfall vom Werfer kein Schmerzensgeld verlangt werden (AG Eschweiler, Urteil v. 03.01.1986, 6 C 599/85).

 

Richter als Karnevalist

Auch vor Juristen macht die närrische Zeit nicht halt, das belegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Münchner Amtsrichter, der die mündliche Verhandlung in einer Familiensachen auf den 11.11. um 11.11 Uhr terminiert hatte. Die Beschwerdeführerin, es ging um einen Unterhaltsprozess, sah ihre Menschenwürde mit Füßen getreten. Sie argwöhnte, der Richter wolle zum Ausdruck bringen, dass er den Streit als närrisch ansehe und monierte darum auch Befangenheit. Das OLG München (Beschluss v. 10.12.1999, 26 AR 107/99) beschied, der Richter habe sich allenfalls "einen kleinen Scherz" erlaubt und meinte "etwas Humor, zumindest aber Gelassenheit, kann auch von den Streitparteien einer Familiensache erwartet werden."

Und zum Schluss und immer wieder ein Lacher: Schlips Adieu - eine abgeschnittene Krawatte führt zur Schadensersatzpflicht, hier hilft weder Sozialüblichkeit noch mutmaßliche Einwilligung (AG Essen, Urteil v. 3.2.1988, 20 C 691/87).

 

 

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