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| Mitarbeiterüberwachung

Heimliche Mitarbeiterüberwachung bei Aldi Süd?

In der Umkleidekabine gefilmt?
Bild: Haufe Online Redaktion

Wurden bei Aldi Süd möglicherweise Mitarbeiter heimlich überwacht? Ein früherer Ladendetektiv schildert dies im "Spiegel". Solche Maßnahmen sollten aus moralischen Gründen sowie mit Blick auf den Betriebsfrieden und die öffentliche Reputation erst nach eingehender auch rechtlicher Prüfung und sorgfältiger Planung ergreifen.

Das Unternehmen wies die Vorwürfe am Sonntag (6.1.) zurück. Der Nachrichtenagentur dpa teilte eine Sprecherin schriftlich mit, dass Aldi Süd nur in notwendigen Ausnahmefällen Detektive einsetze und dass dies nicht dem Bespitzeln von Mitarbeitern und Kunden, sondern der Aufdeckung von Straftaten diene.

Dem Magazin zufolge schilderte der frühere Detektiv, welche Aufträge er bekommen haben soll. So soll eine Führungskraft von ihm verlangt haben, er möge über den Spinden in der Umkleidekabine mobile Miniaturkameras installieren. Als er abgelehnt habe, sei ihm gedroht worden, er werde alle Überwachungsaufträge verlieren. Auch habe er über private Details Auskunft geben sollen, von denen er erfahre - zum Beispiel im Hinblick auf die finanzielle Situation des Mitarbeiters.
In einer Stellungnahme wies Aldi Süd die Schilderungen des Detektivs laut "Spiegel" ebenfalls zurück. Eine Überwachung von Mitarbeitern im Hinblick auf deren Arbeitsleistung sei in den Rahmenverträgen für Detektiveinsätze ausdrücklich ausgeschlossen gewesen. Es habe keine Anweisung gegeben, Auffälligkeiten wie private Details zu melden.


Rechtliche Grenzen bei der Mitarbeiterüberwachung einhalten

Ist die Entscheidung zur Überwachung der Mitarbeiter gefallen, müssen rechtliche Grenzen beachtet werden.

Eine Kameraüberwachung ist verdeckt oder offen möglich. Die verdeckte Kameraüberwachung ist nur sehr eingeschränkt zulässig, weil sie deutlich stärker in die Rechte der Beobachteten eingreift als die offene Videoüberwachung. Das heimliche Beobachten von Mitarbeitern zur Überprüfung der Arbeitsleistung oder zum präventiven Schutz vor Eigentumsdelikten ist von vorneherein unzulässig.

Eine offene Kameraüberwachung ist dagegen im Einzelfall zulässig, solange sie einen legitimen Zweck verfolgt, die Mitarbeiter nicht nur schikanieren oder unter Beobachtungsdruck setzten soll und im Einzelfall verhältnismäßig ist.

Der Einsatz von Detektiven ist in vielen Bereichen möglich. So werden Detektive von Arbeitgebern z. B. mit der Aufklärung von Straftaten im Betrieb oder mit der Durchführung sog. „Ehrlichkeitskontrollen“ beauftragt.Die Grenzen hierfür sind jedoch wegen des schweren Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des „Bespitzelten“ dieselben, wie für eine heimliche Kameraüberwachung.

Die Überwachung von Internet und E-Mail sowie von Telefonkontaktdaten kann technisch ohne Probleme durch geeignete Programme erfolgen. Es bestehen jedoch datenschutzrechtliche Einschränkungen sowie ein generelles Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

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Weitergehende Informationen zu den Voraussetzungen der Mitarbeiterüberwachung und den rechtlichen Grenzen lesen Sie in unserem Top-Thema "Mitarbeiterüberwachung".

dpa / Haufe Online Redaktion

Mitarbeiterüberwachung, Grundrechte, Aldi, Betriebsrat, Persönlichkeitsrecht

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