| Haftung im Arbeitsverhältnis

Innerbetrieblicher Schadensausgleich

Wer haftet, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit einen Schaden verursacht?
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Chemiekonzern BASF hat eine App eingeführt, die Bürger bei einem Industrieunfall benachrichtigt. Meist lösen Fehler im Arbeitsablauf zwar nicht gleich eine Katastrophe aus - teuer kann es trotzdem werden. Wer im Arbeitsverhältnis für entstandene Schäden haftet, ist unterschiedlich.

Grundsätzlich gelten auch im Arbeitsverhältnis für die Haftung die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Im Laufe der Zeit erfolgte durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) aber eine Anpassung an die besonderen Verhältnisse und Bedürfnisse des Arbeitsverhältnisses, um die Haftungsanteile zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerechter zu verteilen. Denn im Rahmen eines auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnisses können auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer Fehler unterlaufen. Sie können für sich betrachtet zwar fahrlässig sein, man muss aber mit ihnen rechnen - schließlich ist der Arbeitnehmer keine Maschine.

Zu berücksichtigen ist auch, dass der Arbeitnehmer nicht einen bestimmten Leistungserfolg schuldet, sondern lediglich eine Leistungshandlung verbunden mit der dazugehörigen Bemühung um deren Gelingen. Folgerichtig darf der Arbeitnehmer, wenn er schon nicht das unmittelbare Risiko für den Leistungserfolg trägt, dies auch nicht indirekt über das Haftungsrecht aufgebürdet werden. Daneben wird auch berücksichtigt, dass der Arbeitgeber mittels seiner arbeitsrechtlichen Weisung den Arbeitnehmer überhaupt erst in die Lage versetzt hat, einen Schaden verursachen zu können. Aus diesen Überlegungen enstand dann der sogenannte innerbetriebliche Schadensausgleich.

Bildung einer Schadensquote zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Um in den Anwendungsbereich dieser Haftungsprivilegierung zu kommen, müssen zunächst folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen muss der Schaden vom Arbeitnehmer in Ausführung einer betrieblichen Tätigkeit verursacht worden sein. Das Hauptdifferenzierungsmerkmal beim innerbetrieblichen Schadensausgleichs ist der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers. Grundsätzlich kommen hier Vorsatz, also das bewusste und gewollte Herbeiführen des Schadens und verschiedene Formen der Fahrlässigkeit in Betracht. Ein völliger Haftungsausschluss ist nur bei leichtester Fahrlässigkeit vorgesehen.

Während der Arbeitnehmer, wenn er einen Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat, natürlich nicht auf eine Haftungsprivilegierung hoffen kann, ist bei grober Fahrlässigkeit, also einer ungewöhnlich hohen Sorgfaltspflichtverletzung, eine Haftungserleichterung nicht generell ausgeschlossen, unterliegt jedoch strengen Anforderungen.

Die größte Fallgruppe bildet die mittlere Fahrlässigkeit. In diesem Bereich erfolgt die für den innerbetrieblichen Schadensausgleich typische Schadensaufteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch die Bildung einer Haftungsquote. Diese Quote kann auch ungleich aufgeteilt werden und hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen.

Haftungsproesse sind nur schwer kalkulierbar

Hier existiert durch die Vielfalt der möglichen Schadensursachen kein abschließender Katalog; ebenso wenig kann festgelegt werden, welches Gewicht den einzelnen Aspekten beigemessen wird. Regelmäßig über den Grad des Verschuldens hinaus werden von der Rechtsprechung zum Beispiel auch die Gefahrgeneigtheit der Arbeit und das Betriebsrisiko des Arbeitgebers sowie die Höhe des Schadens und das vom Arbeitgeber einkalkulierte oder durch Versicherung abgedeckte Risiko berücksichtigt. Diese Einbeziehung verschiedenster Umstände führt zwangsläufig zu Einzelfallentscheidungen. Das Ergebnis eines Haftungsprozesses ist für beide Seiten daher nur schwer kalkulierbar.

Ist der Arbeitnehmer ganz oder mit einer bestimmten Quote zum Schadensersatz verpflichtet, so werden grundsätzlich alle Nachteile berücksichtigt, die der Arbeitgeber infolge des pflicht-und möglicherweise auch gesetzeswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers erlitten hat. Damit sind sowohl alle unmittelbaren Schäden an Materialien, Geräten sowie sonstige Vermögenseinbußen (wie etwa der Verlust von Kunden) als auch mittelbare Schäden gemeint.


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