16.12.2011 | Arbeitsrecht

Haftung des Entleihers infolge des CGZP-Urteils (Teil 2): Absicherung gegen die Haftung

Kunden von Zeitarbeitsunternehmen fürchten, im Falle einer Insolvenz ihres Verleihers für die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen haften zu müssen. Rechtsanwältin Sonja Riedemann erläutert, wie Entleiher sich gegen die Haftung absichern können.

Die Möglichkeiten, sich vor dieser Haftung abzusichern, sind sehr begrenzt:

- Da es sich bei dieser Konstruktion um zwingendes Recht handelt, wären vertragliche Abreden, dass der Kunde nicht für die Sozialversicherungsbeiträge mithaften solle, unwirksam und es käme gleichwohl zu einer Haftung.

- Ebenso ist es nicht ratsam, als Kundenunternehmen selbst die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zu übernehmen, da diese Zahlungen wegen zu befürchtender Insolvenz des Verleihunternehmens nicht mehr in voller Höhe - sondern nur in Höhe der Insolvenzquote von erfahrungsgemäß wenigen Prozent - von ihm zurück gefordert werden können.

- Vereinbarungen in den Überlassungsvereinbarungen, dass die Kundenunternehmen ca. 20 % der vereinbarten Überlassungsvergütungen so lange einbehalten, bis das Zeitarbeitsunternehmen die korrekte Abführung aller Sozialversicherungsabgabe nachweist, helfen in dieser Fallkonstellation auch nicht weiter, da die korrekte Abführung der Sozialabgaben auf Grundlage des Tariflohns nach CGZP-Tarifverträgen ja nachgewiesen, und der Einbehalt ausgezahlt wurde. Die (wohl rückwirkende) Unwirksamkeit des Tarifvertrags und die sich daraus ergebenden Differenzansprüche haben ja alle Beteiligten erst im Nachhinein überrascht.

Ein Umgehen oder auch nur ein Minimieren der aktuellen Haftung ist also kaum möglich. In der aktuellen Situation ist es daher ratsam, sich möglichst durch eine Bankbürgschaft des (jetzt ja „noch nicht“ insolventen) Zeitarbeitsunternehmens gegen finanzielle Belastungen durch eventuelle Nachzahlungsansprüche abzusichern, sofern das Zeitarbeitsunternehmen eine solche beibringen kann.

Was dem als Bürgen haftenden Kundenunternehmen bleibt, ist die Geltendmachung von Einwendungen und Einreden gegen die Forderung als solche, so wie es auch das Verleihunternehmen tun könnte.

- Sollten sich Kundenunternehmen mit Nachzahlungsforderungen der Sozialversicherungsträger konfrontiert sehen, ist es in jeden Fall ratsam, über die Aussetzung des Nachforderungsverfahrens zu verhandeln, bis endgültig gerichtlich geklärt ist, ob und wenn ja, in welchem zeitlichen Umfang die Sozialversicherungsbeiträge auch für die Vergangenheit nachgefordert werden können.

- Außerdem ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt, ob das sozialversicherungsrechtliche Zuflussprinzip oder das Entstehungsprinzip gelten, sprich: ob der Anspruch auf die Sozialversicherungsbeiträge dann entstehen, wenn die Zeitarbeitnehmer den Lohn nach dem Equal-Pay-Prinzip tatsächlich erhalten haben oder ob sie schon dann geschuldet werden, wenn lediglich feststeht, dass nach Equal-Pay hätte bezahlt werden müssen.

Schließlich kann man parallel dazu auch mit den Sozialversicherungsträgern über Stundungen, Ratenzahlungen oder gar (außer-)gerichtliche Vergleiche verhandeln. Hierbei kann man allerdings keine Prognosen über die Erfolgsaussichten wagen.

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