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Haftung des Entleihers infolge des CGZP-Urteils (Teil 3): Die richtige Strategie

Kunden von Zeitarbeitsunternehmen fürchten, im Falle einer Insolvenz ihres Verleihers für die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen haften zu müssen. Rechtsanwältin Sonja Riedemann erläutert, welche Strategien ratsam sind.

Da damit zu rechnen ist, dass die Sozialversicherungsträger ihre Nachforderungen in großem Umfang geltend machen werden, ist es ratsam, sich über die Risiken, die Kundenunternehmen ins Haus stehen, beraten zu lassen und schnell professionelle Strategien für den Umgang mit möglichen Haftungsfällen zu entwickeln.

Für die Bürgschaft der Bank spricht aus Sicht des Zeitarbeitunternehmens, dass hierbei schon im Vorhinein Absprachen getroffen werden können, wie im Bürgschaftsfall der Regress der Bank am Unternehmen auszugestalten ist, so dass die finanzielle Belastung zeitlich gestaffelt werden kann, und eben nicht zur finanziellen Überforderung mit Folge der Insolvenz führen muss. Auch aus Sicht des Kundenunternehmens bietet eine Bürgschaft die beste Sicherheit. Ob alle (ehemaligen) Kunden jedoch erfolgreich ihre Zeitarbeitunternehmen dazu veranlassen können, ihnen Bankbürgschaften zu stellen, ist offen.

Die Geltendmachung von Einwendungen gegen den Differenzanspruch als solchen ist die mühsamste und langwierigste Vorgehensweise, kann aber letztlich die einzig verbleibende erfolgreiche Variante sein. Als erster kleines Erfolgsindiz kann gewertet werden, dass zumindest auch zahlreiche Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit derzeit entsprechende Zahlungsklagen der ehemaligen Leiharbeitnehmer bis zur abschließenden Entscheidung des BAG über die Rückwirkung aussetzt. Je nach Ausgang des BAG-Verfahrens könnten sich die Zahlungsansprüche also materiell erheblich auf einen Zeitraum wohl erst ab Dezember 2009 reduzieren.

Wer eine zeitlich frühzeitigere und pragmatisch-finanzielle Lösung bevorzugt, ist mit den möglichen Zugeständnissen aus den Verhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern am besten bedient. Allerdings ist man auf deren „good will“ angewiesen und muss ernsthaft mit dem Scheitern der Verhandlungen rechnen, sodass man sich als Kundenunternehmen dem vollen Nachzahlungsanspruch ausgesetzt sähe. Bei den Verhandlungen zeichnet sich in der Praxis jedoch gerade zumindest ein gewisser Spielraum ab, was zum Beispiel die Frage der Eingruppierung bei Berechnung des equal-pay-Entgelts angeht.

Die Vorsorge für den Bürgschaftsfall ist ohnehin für alle Kundenbetriebe der Zeitarbeitsbranche sinnvoll, denn auch unabhängig von den durch die CGZP-Problematik gesteigerten Haftungsrisiken, bringt der Einsatz von Zeitarbeitskräften immer ein grundsätzliches Haftungsrisiko mit sich. Die Vorsorge für den Bürgschaftsfall ist ohnehin für alle Kundenbetriebe der Zeitarbeitsbranche sinnvoll, denn auch unabhängig von den durch die CGZP-Problematik gesteigerten Haftungsrisiken, bringt der Einsatz von Zeitarbeitskräften immer ein grundsätzliches Haftungsrisiko mit sich.

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