14.12.2011 | Arbeitsrecht

Haftung des Entleihers infolge des CGZP-Urteils (Teil 1): Höhe der Haftung

Das CGZP-Urteil hat auch die Kunden von Zeitarbeitsunternehmen aufgeschreckt. Sie fürchten, im Falle einer Insolvenz ihres Verleihers für die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen haften zu müssen. Rechtsanwältin Sonja Riedemann erläutert, in welcher Höhe eine Haftung entstehen kann.

Fällt der Verleiher als primärer Schuldner der Sozialversicherungsbeiträge und der Unfallversicherungsbeiträge durch pure Nichtzahlung oder gar Insolvenz aus, haftet statt seiner das Kundenunternehmen als Bürge (§ 28e II 1 SGB IV, § 150 III SGB VII). Die Haftung ist allerdings begrenzt auf die Sozial- und Unfallversicherungsbeiträge, die auf die Zeit entfallen, in der eine entgeltliche Überlassung an das Kundenunternehmen stattgefunden hat und die noch nicht verjährt sind (§ 25 SGB IV).

Bemessungsgrundlage für die Beiträge ist allerdings im Fall der Anwendung des unwirksamen CGZP-Tarifvertrages nicht das vertraglich geschuldete Entgelt nach CGZP-Tarifvertrag, sondern das Entgelt, das auf Grundlage des Equal-Pay-Grundsatzes geschuldet gewesen wäre.

Hat das Zeitarbeitsunternehmen in der Vergangenheit „korrekt“ (auf Basis des CGZP-Tariflöhne) abgeführt, verbleit die Haftung auf die Differenz zwischen den auf die CGZP-Löhne anfallenden Sozialversicherungsabgaben und den Abgaben, die auf Grundlage des Equal-Pay-Lohns geschuldet gewesen wären.

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