Mobile-Arbeit-Gesetz: Neuer Referentenentwurf veröffentlicht

Nachdem der erste Entwurf für ein "Mobile-Arbeit-Gesetz" (MAG) vom Kanzleramt gestoppt wurde, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen neuen Referentenentwurf vorgelegt. Statt eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf mobile Arbeit soll es eine Erörterungspflicht geben.

Unabhängig von der aktuellen Verordnung, die wegen der pandemischen Lage eine befristete Pflicht für Arbeitgeber vorsieht, Homeoffice anzubieten, verfolgt das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sein Gesetzesvorhaben für ein Mobile-Arbeit-Gesetz weiter. Der Gesetzentwurf vom 5. Oktober 2020, der einen verbindlichen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer auf mindestens 24 Tage pro Jahr für mobiles Arbeiten vorsah, scheiterte noch vor der Ressortabstimmung.  

Um mobilem Arbeiten doch noch einen rechtlichen Rahmen zu geben, hat das BMAS am 14. Januar erneut einen Referentenentwurf veröffentlicht. Ein Rechtsanspruch auf mobile Arbeit ist darin nicht mehr vorgesehen, stattdessen soll es eine Erörterungspflicht geben. 

Erörterungspflicht für mobiles Arbeiten

Nach dem Entwurf soll künftig in der Gewerbeordnung geregelt werden, dass Arbeitgeber mit Beschäftigten, die mobil arbeiten wollen, die Möglichkeiten erörtern müssen - mit dem Ziel möglichst eine Vereinbarung zu treffen. Der Arbeitnehmer soll dem Arbeitgeber dazu seinen Wunsch in Bezug auf Beginn, Dauer, Umfang und Verteilung drei Monate vor dem gewünschten Termin in Textform mitteilen müssen.

Für den Fall, dass der Arbeitgeber den Wunsch nach mobiler Arbeit ablehnt, soll er dies form- und fristgerecht - spätestens drei Monate nach der Anfrage per Textform - begründen müssen. Nach einer Ablehnung sollen Arbeitnehmer frühestens nach vier Monaten einen neuen Antrag stellen dürfen.

Gesetzliche Fiktion bei Versäumnissen

Falls der Arbeitgeber diese form- und fristgerechte Ablehnung versäumt, sieht der Entwurf eine gesetzliche Fiktion vor: Dann gilt die mobile Arbeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers für die Dauer von maximal sechs Monaten als festgelegt. Die gesetzliche Fiktion soll auch greifen, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer den Wunsch, mobil zu arbeiten, überhaupt nicht erörtert.

Welche mobile Arbeit ist gemeint?

Der Entwurf stellt klar, was unter mobiler Arbeit im Sinne des geplanten Gesetzes zu verstehen ist: Ein Arbeitnehmer arbeitet dann mobil, wenn er seine Arbeitsleistung unter Verwendung von Informationstechnologie außerhalb des Betriebs erbringt. Dabei sollen sowohl Vereinbarungen, die es dem Arbeitnehmer ermöglichen, seinen Arbeitsort selbst zu wählen oder spontan den Arbeitsort zu wechseln, erfasst werden, als auch Vereinbarungen, die einen bestimmten Arbeitsort für die mobile Arbeit vorsehen, insbesondere Vereinbarungen über mobile Arbeit ausschließlich im Homeoffice. Das Mobile-Arbeit-Gesetz soll nur für regelmäßige, also nicht nur anlassbezogene mobile Arbeit gelten.

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bei mobiler Arbeit

Es ist vorgesehen, dass für Arbeitnehmer, die regelmäßig mobil arbeiten, künftig die gesamte Arbeitszeit täglich vollständig zu erfassen ist. Die Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit soll dazu dienen, die Einhaltung der täglichen Höchstarbeitszeit sowie der täglichen und der wöchentlichen Mindestruhezeiten sicherzustellen. 

Mehr Unfallversicherungsschutz bei mobiler Arbeit

Mit dem Mobile-Arbeit-Gesetz (MAG) sollen Versicherungslücken beim Unfallversicherungsschutz geschlossen werden. Arbeitnehmer sollen künftig, wenn sie im Homeoffice oder einem anderen Ort außerhalb der Unternehmens arbeiten, im gleichen Umfang Versicherungsschutz haben, wie bei einer Tätigkeit in der Unternehmensstätte. Vom Versicherungsschutz soll zudem das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von Kinderbetreuungseinrichtungen erfasst werden, wenn die Tätigkeit in dem gemeinsamen Haushalt ausgeübt wird.

Arbeitsschutz bleibt

Die Regelungen des Arbeitsschutzes bleiben nach dem Entwurf unberührt. Der  Arbeitgeber soll also weiterhin insbesondere die bei mobiler Arbeit auftretenden Gefährdungen beurteilen, Schutzmaßnahmen festlegen und Beschäftigte im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen unterweisen. 

Andere Regelungen per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung möglich

Tarifvertrags- und Betriebsparteien sollen weiterhin eigene Regelungen zu mobiler Arbeit treffen können. Da die Sozialpartner die Arbeitsstrukturen in den Unternehmen und in der jeweiligen Branche und Region kennen, könnten sie passgenaue und ausgewogene Lösungen unter Berücksichtigung der Belange aller Beteiligten finden, heißt es in der Begründung.


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