04.07.2014 | Gesetzgebung

Erste Reaktionen auf Mindestlohn-Beschluss

Der Bundestag hat den Mindestlohn mit großer Mehrheit beschlossen. Dennoch bleibt die Kritik am Gesetz bestehen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundestag hat die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde mit großer Mehrheit beschlossen, kommende Woche soll sich auch der Bundesrat damit befassen. Während die Kritik am Mindestlohn nicht abebbt, wird in der Taxibranche über den ersten bundesweiten Tarifvertrag verhandelt.

Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stimmten am Donnerstag 89 Prozent der anwesenden Abgeordneten zu. Neben der flächendeckenden Lohnuntergrenze soll eine Kommission den gesetzlichen Mindestlohn alle zwei Jahre anpassen. Um den Mindestlohn ausreichend kontrollieren zu können, ist die Einstellung von 1.600 neuen Mitarbeiter beim Zoll geplant.

Große Mehrheit stimmt für Mindestlohn

Die Linke verlangte in einem eigenen Antrag einen Mindestlohn von zehn Euro. Sie enthielt sich bei der Abstimmung. Von den 601 abgegebenen Stimmen votierten 535 für das Gesetz. Es gab fünf Nein-Stimmen, die alle von der Unionsfraktion kamen. 61 Abgeordnete enthielten sich - 59 von der Linken und zwei von der Union. Für das Gesetz war die absolute Mehrheit des Bundestages von 316 Stimmen notwendig. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem "historischen Tag für Deutschland".

Bundesrat diskutiert noch vor der Sommerpause

Am 11. Juli soll sich auch der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit dem Gesetz befassen. Nachdem der Entwurf von Nahles bereits im Bundestag Zustimmung aus den Reihen der Grünen bekam, wird erwartet, dass er auch in der Länderkammer eine Mehrheit erhält.

Mindestlohn als bedrohlicher Eingriff

Dagegen kritisierte die Wirtschaft wiederholt, dass sie die Anhebung der Löhne für 3,7 Millionen Menschen ab 2015 zwischen neun und zehn Milliarden Euro koste. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sieht im neuen Gesetz gar den "bedrohlichsten Eingriff in Tarifverhandlungen seit Bestehen der Bundesrepublik". Schließlich beschädige das Mindestlohngesetz massiv die Tarifautonomie, die dadurch grundsätzlich in Frage gestellt werde.

Kritisch äußerte sich auch Jens Weidmann. "Auch wenn die Erfahrungen in anderen Ländern nicht dafür sprechen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöht, droht er die Beschäftigungsdynamik zu belasten", zitiert Spiegel-Online den Bundesbank-Chef.

Reagiert Taxibranche prompt mit Anpassungen?

Derweil will die Taxibranche mit der Gewerkschaft Verdi über ein schrittweises Einführen des gesetzlichen Mindestlohns für die rund 200.000 Fahrer verhandeln. Branchen können mit Tarifverträgen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze für zwei Jahre nach unten abweichen. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP sprach sich bei seiner Mitgliederversammlung in Hannover für eine Satzungsänderung aus, die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi möglich macht. Damit ist der Weg für Verhandlungen für einen ersten bundesweiten Tarifvertrag in der Branche frei.

Der Verband befürchtet den Verlust von rund 50.000 Arbeitsplätzen. Das sei jede vierte Stelle. Ziel sei es, die bei rund 6,50 Euro liegenden Stundenlöhne nicht bereits zu Beginn kommenden Jahres auf 8,50 Euro zu erhöhen, sondern in zwei Stufen bis spätestens 2017, sagte BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz. Die Gewerkschaft sei grundsätzlich bereit, über eine Übergangslösung zu verhandeln, sagte ein Verdi-Sprecher in Berlin. In der Zwischenzeit müsse es Verbesserungen für die Fahrer aber an anderer Stelle geben.

Schlagworte zum Thema:  Mindestlohn, Vergütung, Gesetzgebung

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