22.02.2016 | Reformvorhaben

Zeitarbeit und Werkverträge: Nachgebesserter Gesetzentwurf findet Zustimmung

Bundesarbeitministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf entschärft.
Bild: Andreas Heddergott / TUM

Einigung in Sicht: Nach einigen Nachbesserungen findet der Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen auch bei Arbeitgebern grundsätzlich Akzeptanz. Das geplante Gesetz scheint damit endlich kurz vor dem Durchbruch zu stehen.      

Die koalitionsinterne Auseinandersetzung um eine Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) signalisierte der Wirtschaftsflügel der Union zumindest grundsätzliche Zustimmung. Nahles sagte daraufhin, sie rechne damit, dass das Gesetz nun "sehr schnell" kommen werde.

Mehr Spielraum bei Werkvertragskonstellationen

Mit dem geplanten Gesetz soll der Missbrauch von Werkverträgen und Leih- oder Zeitarbeit eingedämmt werden. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen, Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Unter anderem sind jetzt die Kriterien für eine Abgrenzung von Werkverträgen zu normalen Arbeitsverträgen entschärft worden. Die Arbeitgeber hatten gewarnt, dass der bisherige Katalog viele übliche und unproblematische Werkvertragskonstellationen erschweren oder gar verhindern würde. Er hätte damit der Wirtschaft geschadet, ohne Arbeitnehmern zu nutzen.

Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern auch länger als 18 Monate möglich

Mit den Neuregelungen ist Bundesarbeitsministerin Nahles der Wirtschaft ein Stück entgegen gekommen. Für alle Beteiligten ist dies ein Kompromiss - aber einer mit dem man leben kann. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, sagte, man halte die Regulierung in dem Bereich grundsätzlich für schädlich. Man sei aber froh, "die schlimmsten Einschränkungen verhindert zu haben". Mit dem nun vorgelegten Entwurf könnten die meisten Unternehmen leben. Linnemann begrüßte auch, dass nicht tarifgebundene Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Zeitarbeitnehmer länger als 18 Monate beschäftigen können. Er ist jedoch der Ansicht, dass  im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen erreicht werden müssten.

Verbesserung oder "Mogelpackung"?

Kritik an den Änderungen kam aus den Reihen der IG Metall, sowie der Grünen. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann erklärte, dass es aus seiner Sicht schnell zu einer Verständigung der Tarifparteien kommen werde, falls es keine wesentlichen Änderungen mehr im parlamentarischen Beratungsprozess geben werde. Er kritisierte aber auch, dass aus Sicht der IG Metall die Regelungen zu Werkverträgen weit hinter den Notwendigkeiten zurück blieben. Auch die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke kritisierte die Entschärfung der Abgrenzungskriterien und erklärte das geplante Gesetz aus dem Hause Nahles zu einer "Mogelpackung."

 

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Schlagworte zum Thema:  Gesetzesinitiative, Werkvertrag, Leiharbeit

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