03.07.2014 | Gesetzentwurf

Tempo raus bei der Tarifeinheit

Ein Unternehmen, ein Tarif? Streiks einzelner Berufssparten, wie etwa der Piloten, sollen der Vergangenheit angehören.
Bild: Lufthansa Bildarchiv FRA, Rolf Bewersdorf

Folgt auf Rente und Mindestlohn nun ein Gesetz zur Tarifeinheit? Ursprünglich sollte das Bundeskabinett noch am gestrigen Mittwoch über ein Eckpunkte-Papier beraten. Nun wurde das Thema kurzfristig wieder von der Agenda gestrichen.

Noch vor der Sommerpause wollte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die sechs Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit vorlegen. Im Kern sehe das Papier eine Vorrangstellung der stärksten Gewerkschaft vor, schrieb der Tagesspiegel. "Soweit sich im Betrieb Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften überschneiden, kommt nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung, die im Betrieb mehr Mitglieder hat." Dies bedeute dann für die kleinere Gewerkschaft, dass sich die Friedenspflicht aus dem "Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft" erstrecke.

Mehr Widerstand gegen Tarifeinheit

Nun wurde das Thema "Tarifeinheit" kurzfristig wieder von der Agenda der Kabinettssitzung am Mittwoch gestrichen, berichtet der Tagesspiegel. In der Union wachse der Widerstand gegen eine gesetzliche Regelung. Auch außerhalb der Koalition regt sich Widerstand. Während Arbeitgeber weiterhin auf ein Gesetz drängen, üben insbesondere die besonders betroffenen kleinen Gewerkschaften harsche Kritik. So bezeichnet der Ärzteverband "Marburger Bund" das Vorhaben als "Frontalangriff auf gewerkschaftliche Rechte". Der Präsident der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz, warf Nahles einen "Verfassungsbruch mit Ansage" vor.

"Keine Gewerkschaft hat ein Alleinvertretungsrecht"

"Ich finde es erstaunlich, mit welcher Zuversicht die Koalitionsparteien davon ausgehen, sich auf eine verfassungskonforme Regelung der Tarifeinheit einigen zu können“, bestätigte bereits Professor Martin Henssler verfassungsrechtliche Bedenken bei einem solchen Gesetz im Interview mit dem Personalmagazin, veröffentlicht in der Beilage Kanzleien im Arbeitsrecht 2014.

Zwar wünsche sich die Praxis aus gutem Grund mehr Rechtssicherheit. Jedoch betonte der Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln bereits im April dieses Jahr: "Ist ein Unternehmen bereit, von  sich aus mit verschiedenen Gewerkschaften Tarifverträge zu schließen, ist diese gewillkürte Tarifpluralität nicht zu beanstanden. Keine Gewerkschaft hat ein Alleinvertretungsrecht, keiner der Tarifverträge muss hier gegenüber einem anderen zurückstehen."

Sommerpause steht Gesetz entgegen

Abgesehen von verfassungsrechtlichen Bedenken dürften nun rein praktische Schwierigkeiten einer raschen Umsetzung der Eckpunkte im Wege stehen: Schließlich beginnt die parlamentarische Sommerpause bereits kommende Woche.

Schlagworte zum Thema:  Tarifeinheit, Koalitionsvertrag

Aktuell

Meistgelesen