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| Gesetzentwurf

Nachbesserungen im Gesetzentwurf zur Frauenquote

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zeigt sich kompromissbereit bei der Frauenquote.
Bild: BMFSFJ, Copyright:HansButtermilch2010

Nach der Kritik juristischer Berater hat die Große Koalition nochmals nachjustiert: Im Gesetzentwurf zur Frauenquote wurde eine zunächst vorgesehene Männerquote gestrichen. Am Freitag stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf ab.

Das Gesetz aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen mit voller Mitbestimmung der Betriebsräte vor.

Insgesamt 108 große Unternehmen mit Börsennotierung und voller Mitbestimmung müssen nach der beabsichtigten Regelung eine feste Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten beachten. Wird die Quote verfehlt, bleiben die Aufsichtsratsposten nach dem aktuellen Gesetzentwurf frei.

Selbstbestimmte Quote in mittelgroßen Unternehmen

In mittelgroßen Unternehmen müssen im kommenden Jahr eigene Zielvorgaben für die Besetzung der Sitze im Aufsichtsrat, im Vorstand und im Management mit Frauen aufgestellt und im darauffolgenden Jahr offengelegt werden. Sanktionen wird es bei Nichterreichen dieser Vorgaben nicht geben. 

Zu den Stellschrauben, an denen die Abgeordneten jetzt noch einmal gedreht haben, gehört auch eine Bestimmung, wonach Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils per Mehrheitsentscheid verhindern können, dass der Frauenanteil beider Seiten im Aufsichtsrat zusammengerechnet wird.

Keine Männerquote im öffentlichen Dienst

Die Große Koalition hat sich zudem darauf geeinigt, das bisher angestrebte Ziel zu streichen, alle Führungsgremien im öffentlichen Dienst zu jeweils 50 Prozent mit Männern und Frauen zu besetzen. "Männerförderung soll es nur geben, wenn eine strukturelle Benachteiligung von Männern existiert", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann erklärte: "Wir haben einige Paragrafen konkretisiert, das generelle Ziel der Parität bleibt aber."

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über den Gesetzentwurf ab. 

dpa/Haufe Online Redaktion

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