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Gesetz gegen Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge

Der Streik der Vorfeldmitarbeiter am Frankfurter Flughafen hat gezeigt, dass der Ausstand kleiner Spartengewerkschaften immense Folgen nach sich ziehen kann. Prominente Arbeitsrechtler fordern in der FAZ eine gesetzliche Reglementierung.

"Klein, aber oho" - so lässt sich die Gewerkschaft bezeichnen, der 200 Vorfeldmitarbeiter am Frankfurter Flughafen angehören. Sie hatten in der letzten Zeit Deutschlands größten Flughafen bestreikt mit immensen wirtschaftlichen Folgen und dem Unbill für die tausende von Flugreisenden.

Die Arbeitsrechtler Prof. Dr. Gregor Thüsing, Martin Franzen sowie der Verfassungsrechtler Christian Waldhoff haben im Auftrag der Carl-Friedrich-von-Weizäcker-Stiftung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Streiks in Branchen der Daseinsvorsorge regeln sollen. So berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Ausgabe vom 20. März.

Im Blick habe die Autoren die Branchen Luft- und Schienenverkehr, Gesundheitsvorsorge, Telekommunikation, Erziehungswesen und Versorgung mit Bargeld.

 

Und das sind Forderungender Arbeitsrechtler: (FAZ 20.3.1012)

 

1. Vorankündigung

Streiks sollen mindestens 4 Tage vorher angekündigt werden, damit die bestreikten Unternehmen noch organisatorisch reagieren können.

 

2. Aufrechterhaltung der Grundversorgung

Kommt es zum Streit über eine Notdienstversorgung, soll eine Einigungsstelle entscheiden.

 

3. Mindestquote muss für den Ausstand votieren

Bevor es zum Streik kommt, muss eine Urabstimmung durchgeführt werden. Daran teilnehmen muss mindestens die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder, die vom angestrebten Tarifvertrag profitieren würden. Darüberhinaus muss auch noch die Mehrheit für einen Streik stimmen.

 

4. Sonderregelungen für Spartengewerkschaften

Bei Spartengewerkschaften, also Gewerkschaften für besondere Berufsgruppen, soll ein Streik nur dann möglich sein, wenn die geforderten Tarifregelungen mehr als 15 % der Belegschaft in dem jeweiligen Unternehmen oder der betroffenen Branche erfassen würden. Die Zahl der Mitgliederzahl wäre ohne Bedeutung.

Die Autoren wollen damit verhindern, "dass kleine und besonders streikmächtige Gewerkschaften für ihre Gefolgsleute Sondervorteile erstreiten - wie es rund 200 Vorfeldmitarbeiter versucht haben, als sie auf Kosten des Flughafenbetreibers Fraport und der Fluggesellschaften den Verkehr lahmlegten", so die FAZ (20.3.2012)

 

5. Kein Streik bei Antrag auf Schlichtung

Hat eine der Parteien ein Schlichtungsverfahren beantragt, soll ein Streik unzulässig sein.

 

Die 3 Rechtswissenschaftler sehen bei diesem Thema nicht das Bundesarbeitsgericht in der Pflicht, sondern eindeutig den Gesetzgeber.

Es bleibt spannend, was dieser zu den Vorschlägen sagt.

  

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