| Schadensersatz wegen Diskriminierung

Gekündigt wegen möglicher, noch ungewisser Schwangerschaft

Wer heiratet, der wird auch schwanger - das weiß man doch!
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wer heiratet, der wird schwanger, so lautete die einfache Schlussfolgerung einer Arbeitgeberin. Daher forderte sie eine Mitarbeiterin erfolglos auf, zuzusichern, dass eine Schwangerschaft im nächsten Jahr ausgeschlossen sei. Es folgte die Kündigung. Daraufhin forderte die Mitarbeiterin Schadensersatz wegen Diskriminierung, zu Recht?

Eine Mitarbeiterin war neben ihrer selbstständigen Tätigkeit als Heilpraktikerin mit 80 Stunden monatlich bei einem Grundgehalt von 960 Euro zzgl. Umsatzprovision bei einer Arbeitgeberin, die Schönheitsbehandlungen anbot, tätig.

Den Mietvertrag ihrer Heilpraktikerpraxis kündigte sie zu Juni 2012. Ab dem 1.8.2011 erhielt sie von der Arbeitgeberin 1.100 EUR Grundgehalt. Die Mitarbeiterin äußerte den Wunsch, ihre Arbeitszeit auf 40 Stunden wöchentlich zu erhöhen.

Am 11.10.2011 erhielt sie eine E-Mail mit dem Betreff „Berufs- vs Familienplanung“. In Kenntnis der bevorstehenden Heirat der Mitarbeiterin wurde in dieser Mail vor dem Hintergrund der „unternehmerischen Belange“ gefragt, ob „eine Schwangerschaft 2012 möglich bzw. gewollt“ sei oder sie dies für „nächstes Jahr ausschließen könne“. Dies sei für die weitere Personalplanung wichtig.

Am 25.10.2011 schrieb die Arbeitgeberin Standortleitungen mit 40 Wochenstunden aus. Nachdem es nicht zu einer Erhöhung der Arbeitszeit kam, erhielt die Mitarbeiterin eine weitere E-Mail, wonach eine Neuausrichtung ihres Standortes nicht sinnvoll sei, „insbesondere auch deshalb nicht, weil wir in den kommenden zwölf Monaten mit einer Schwangerschaft bei Ihnen rechnen müssen (das zeigt einfach die Erfahrung in anderen Standorten – Heirat = Schwangerschaft)“. Beide E-Mails erhielt der Geschäftsführer der Beklagten „cc:“.

Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2011 und nochmals mit Schreiben vom 5.3.2012. Im März 2012 war die Mitarbeiterin schwanger. Im Hinblick auf eine neue Tätigkeit der Mitarbeiterin einigten sich die Parteien auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 29.2.2012.

Die Ex-Mitarbeiterin begehrt Entschädigung und Schadensersatz wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Sie habe die Zusage der Leitung des Standortes bei erhöhter Arbeitszeit gehabt. Dies sei wegen ihrer Heirat nicht umgesetzt worden. Aus diesem Grund sei sie gekündigt worden. Die Arbeitgeberin behauptet, eine solche Zusage habe es nicht gegeben. Die Wünsche der Mitarbeiterin seien wegen deren schlechter Umsatzzahlen und des Nachfragerückgangs am Standort abgelehnt worden.

Das Arbeitsgericht hat der Klägerin eine Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung von 10.833,78 EUR statt der verlangten 28.600 EUR zugesprochen. Den begehrten Schadensersatz u.a. für die nicht erfolgte Erhöhung der Arbeitszeit hat es abgewiesen (Arbeitsgericht Düsseldorf, 11 Ca 7393/11, Urteil vom 12.03.2013

Das Verfahren ist am 30.8.2013 durch Rücknahme der Berufung seitens der Arbeitgeberin erledigt worden. Über die Anschlussberufung der Klägerin hatte das Gericht mithin nicht mehr zu befinden. Es verbleibt damit bei der Entscheidung des Arbeitsgerichts, das der Klägerin eine Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung von 10.833,78 EUR zugesprochen hatte (LAG Düsseldorf, 4 Sa 480/13

Schlagworte zum Thema:  Kündigung, Schwangerschaft, Diskriminierung

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