| Betriebliche Altersversorgung

Frist zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten gilt nicht für Kapitalleistungen

Bei ausstehenden Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung (bAV) gilt die Zwölf-Monats-Frist der Insolvenzeröffnung nicht.
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Rentenansprüche aus einer bAV sind nach dem Betriebsrentengesetz nur dann insolvenzgeschützt, wenn sie innerhalb der vergangenen zwölf Monate vor Eröffnung der Insolvenz entstanden sind. Diese Frist gilt jedoch nicht ohne Weiteres für Kapitalleistungen, entschied nun das BAG.

Der Pensionssicherungsverein (PSVaG) schützt unverfallbare Anwartschaften der Arbeitnehmer aus Pensionszusagen, Direktversicherungen, Unterstützungskassen oder Pensionsfonds bei einer Insolvenz des Arbeitgebers. Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) sind diese Ansprüche  allerdings nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in mehreren Urteilen klargestellt, dass diese Befristung nur für Leistungen gilt, die nach der Versorgungsregelung als Rente zu erbringen sind. Bei Kapitalleistungen dagegen kann der Pensionssicherungsverein nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für zurückliegend entstandene Versorgungsansprüche außerhalb des Zwölf-Monats-Zeitraums haften.   

Der Fall: Insolvenzverfahren 22 Monate nach Fälligkeit des Anspruchs

In einem der nun ergangenen Urteile sah die zugrundeliegende Versorgungsordnung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahrs eine Kapitalleistung vor. Der klagende Arbeitnehmer schied vor der Vollendung seines 60. Lebensjahrs vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus. Bei dieser Konstellation war die frühere Arbeitgeberin verpflichtet, ihm im Februar 2010 eine Kapitalleistung von rund 28.500 Euro zu zahlen. Im September 2011 wurde über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin das vorläufige Insolvenzverfahren und erst im Dezember 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Arbeitnehmer verlangte daraufhin vom  Pensionssicherungsverein als  Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung die Zahlung der Kapitalleistung.

BAG: Haftung möglich auch außerhalb des 12-Monats-Zeitraums

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Landesarbeitsgerichts, nach der der PSVaG bei Kapitalleistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG grundsätzlich auch für zurückliegend entstandene Versorgungsansprüche außerhalb des Zwölf-Monats-Zeitraums haften könne. Dies erfordere jedoch, so das BAG, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Zahlung und der später eingetretenen Insolvenz des Versorgungsschuldners, beispielsweise weil sich der Arbeitgeber schon zum Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.

Diese Fragen konnte der Senat aber nicht abschließend entscheiden, da das Landesarbeitsgericht die für die Beurteilung dieser Frage erforderlichen Feststellungen bislang nicht getroffen hat und verwies deshalb den Rechtsstreit zurück an das Landgericht.  

Hinweis: BAG, Urteil vom 20. September 2016, Az. 3 AZR 411/15 (und weitere); Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 8. Mai 2015, Az. 4 Sa 1057/14;

Schlagworte zum Thema:  Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Insolvenz

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