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Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen auf der Kippe

Fallen nun alle Steine und scheitert das Gesetzesvorhaben? Die Union stoppt die Reform zu Leiharbeit und Werkverträgen.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Schritt nach vorne, zwei wieder zurück: Konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber noch mit dem neuen Gesetzentwurf zur Regulierung der Leiharbeit und Werkverträge anfreunden, stellt sich nun die Union quer. Das Verfahren ist zunächst gestoppt, die Ministerin empört.

In der Koalition ist ein offener Streit über die Gesetzespläne zu Leiharbeit und Werkverträgen ausgebrochen. Erst vergangene Woche hat die Bundesarbeitsministerin einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Nun zeigte sich Andrea Nahles empört, weil die Union ihren nachgebesserten Gesetzentwurf blockiert habe. "Ich kann nur feststellen, dass mit der CDU/CSU zur Zeit offensichtlich keine Gesetze möglich sind, die den Menschen in diesem Land zugutekommen", sagte Nahles.

Gesetzentwurf: CSU stoppt Ressortabstimmung

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte deutlich gemacht, dass die CSU auch dem nachgebesserten Entwurf nicht zustimmen könne. Deshalb könne die Ressortabstimmung nicht eingeleitet werden, also das übliche Verfahren der Abstimmung des Gesetzesentwurfs in der Bundesregierung. Mit dem Gesetz soll Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eingedämmt werden.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Die Gewerkschaften beklagen Verschlechterungen für Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber hatten vor einem Ende auch unproblematischer Werkverträge durch das Gesetz gewarnt.

Werkverträge: Kein Kriterienkatalog mehr im Gesetz

Mit den Nachbesserungen wollte Nahles solche Einwände berücksichtigen. Daher hat sie im neuen Gesetzentwurf beispielsweise den ursprünglich vorgesehenen, aber höchst umstrittenen Kriterienkatalog zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von anderen Vertragsverhältnissen herausgenommen. Stattdessen legt der geplante § 611 a BGB die Arbeitnehmereigenschaft fest, indem teils wörtlich die Leitsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung ins Gesetz aufgenommen sind.

Höchstüberlassung: 18 Monate mit Ausnahmen

Nach dem ersten Entwurf waren auch die Tariföffnungsklauseln im Bereich der Leiharbeit umstritten. Konkret ging es um die Voraussetzungen, unter denen Unternehmen von einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten abweichen können.

Der neue Entwurf enthält auch hier Anpassungen. Diese schließen jedoch Unternehmen ohne Betriebsrat aus und dürften zudem verwinkelt und sperrig in der Anwendung sein: So kann beispielsweise per Tarifvertrag – allerdings nicht der Zeitarbeits-, sondern der Einsatzbranche – von der 18-Monats-Grenze abgewichen werden. Eine Grenze, die sodann auch nicht tarifgebundene Unternehmen per Betriebsvereinbarung übernehmen können. Die andere Alternative: Der Tarifvertrag lässt eine abweichende Höchstdauer über Betriebsvereinbarungen zu. Auch hiervon können nicht tarifgebundene Unternehmen profitieren, zumindest bis zu maximal 24 Monaten.

Landtagswahlen als Grund für politisches Geplänkel?

Die Ministerin kritisierte den Widerstand der Union: "Das wird auf Eis gelegt, und das kann ich nicht nachvollziehen. Deswegen hat es auch eine heftige Auseinandersetzung darüber gegeben in den letzten 24 Stunden." Mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sei der Entwurf abgestimmt gewesen. Die Einleitung der Ressortabstimmung sei ihr zugesagt gewesen. "Ich hatte bis gestern Abend keine anderen Signale", sagte Nahles. "Die Gründe dafür sind mir unbekannt."

Nahles deutete den Stopp als "strategische Entscheidung". Sie deutete an: "Das ist auch bei der Erbschaftssteuer gestern gemacht worden." Auch hier ist eine Reform seit Langem geplant. "Hier geht es nicht mehr um Inhalte, hier geht es offensichtlich um ideologische Schlachten, die geschlagen werden", sagte Nahles. Möglicherweise hänge dies mit den bevorstehenden Landtagswahlen zusammen. Weitere Nachbesserungen am Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen werde es nicht geben.

Gesetzentwurf auf der Kippe

Ohne Nachbesserungen bleibt der weitere Fortgang des Verfahrens jedoch offen. Schließlich erscheint es zumindest zweifelhaft, dass nach den angesprochenen Landtagswahlen Mitte März der Wille zu einer entsprechenden Einigung größer ist.

Vielleicht empfand es die SPD-Fraktionsvize Carola Reimann auch deshalb "unerhört", dass der Entwurf in letzter Minute blockiert worden sei. "Das schadet der Regierung und dem Land insgesamt", sagte sie der Deutschen Presseagentur (DPA). Gerade in Zeiten großer Verunsicherung in der Bevölkerung sei verlässliches Regierungshandeln unerlässlich. Reimann kritisierte, dass das Kanzleramt die Einleitung der Ressortabstimmung wegen der CSU verweigere. "Da wackelt der Schwanz mit dem Hund."

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Haufe Online Redaktion/dpa

Werkvertrag, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung

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