06.06.2011 | Arbeitsrecht

Freistellungserklärung muss eindeutig formuliert sein

Wie wirkt sich die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit freizustellen, auf dessen Urlaubsansprüche aus? Das kann problematisch werden, wenn sich die gleichzeitig erklärte Kündigung als unwirksam erweist.

Gekündigt und freigestellt

Ein Angestellter eines Bankunternehmen war mit einem jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen beschäftigt.

  • Mit Schreiben v. 13. November 2006 erklärte der Arbeitgeber die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 31. März 2007.
  • Gleichzeitig stellte sie den Arbeitnehmer „ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge“ frei.

Arbeitsverhältnis wurde durch Kündigung nicht beendet

In dem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess entschied das Arbeitsgericht mit rechtskräftigem Urteil, das Arbeitsverhältnis sei durch die Kündigung der beklaten Arbeitgeberin nicht beendet worden.

Und dann? Der klagende Arbeitnehmer machte nun den Resturlaub aus dem Jahr 2007 geltend. Er vertrat die Auffassung, die Arbeitgeberin habe ihm während der Kündigungsfrist neben dem aus 2006 resultierenden Urlaub allenfalls 7,5 Tage Urlaub für das Jahr 2007 gewährt. Dies entspreche dem Teilurlaub, den er nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2007 erworben habe.

 

Die Freistellungserklärung war nicht eindeutig genug

Das Bundesarbeitsgericht hat dem zugunsten des Arbeitnehmers entschieden.

Die Freistellung des Arbeitnehmers zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub erfolgte durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers.

  • Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest.
  • Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen,
  • ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen.

Die Erklärung muss für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will. Zweifel gehen zu Lasten des Arbeitgebers. Denn als Erklärender hat er es in der Hand, den Umfang der Freistellung eindeutig festzulegen.

Im Streitfall konnte der Arbeitnehmer der Freistellungserklärung der Arbeitgeberin nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob sie u. a. den vollen Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 oder lediglich den auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2007 entfallenden Teilurlaubsanspruch erfüllen wollte (BAG, Urteil v. 17. 5. 2011, 9 AZR 189/10).

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