12.01.2011 | Arbeitsrecht

Freistellung von der Arbeit wegen Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten

Manchen Arbeitgebern und vielen Arbeitnehmern ist nicht bewusst, das Mitarbeiter einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit haben, wenn Vater Staat ihre Unterstützung braucht, sei es als Schöffe, beim Löschen oder Retten, als Zeuge vor Gericht oder zur Musterung.

Wann besteht Anspruch auf Freistellung

Ein Arbeitnehmer ist für die Ausübung allgemeiner staatsbürgerlicher Rechte grundsätzlich freizustellen, z.B. für die Teilnahme an Bundes-, Landes- und Gemeinderatswahlen sowie zur Wahrnehmung von amtlichen, insbesondere gerichtlichen und polizeilichen Terminen, soweit sie in die Arbeitszeit fallen.

 

Retter und Helfer

Anspruch auf Freizeitgewährung besteht auch für alle Rettungsdienste, z.B. im Rahmen eines Feuerwehreinsatzes. Die Bezahlung richtet sich zum Teil auch hier nach besonderen Gesetzen.

 

Zahlung des Arbeitsentgelts

Die Zahlung des Arbeitsentgelts richtet sich teilweise nach besonderen Gesetzen, im Übrigen nach § 616 BGB, d.h. der Arbeitgeber ist zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn die Arbeitsverhinderung nur von unerheblicher Dauer und die Bezahlung nicht vertraglich abbedungen ist. Ausnahmen: Wird ein Arbeitnehmer allerdings wegen eines grob fahrlässigen Verkehrsunfalls oder einer Straftat vor das Gericht oder die Polizei geladen oder in Untersuchungshaft genommen, entfällt der Vergütungsanspruch, weil die Arbeitsverhinderung verschuldet ist.

 

Was gilt für öffentliche Ehrenämter?

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit, soweit dadurch der Betrieb nicht erheblich geschädigt wird.

  • In Betracht kommen insbesondere die politischen Ehrenämter,
  • nicht dagegen Ehrenämter in Vereinen.

 

Was gilt für ehrenamtliche Richter?

Auch die ehrenamtlichen Richter im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit haben Anspruch auf Freistellung für die zur Wahrnehmung ihres Ehrenamts erforderliche Zeit, einschließlich der Zeit, die der notwendigen Unterrichtung oder Schulung dient.

Die Entschädigung für Zeitversäumnis, Fahrtkosten und sonstigen Aufwand ergibt sich aus dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz. 

 

Ehrenämter im allgemeinen Interesse

Ehrenämter im allgemeinen Interesse, die mit Anspruch auf entsprechende Freizeit verbunden sind, kommen weiter vor:

  • in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung,
  • in den Heimarbeitsausschüssen sowie in den Ausschüssen nach dem SGB IX,
  • dem Jugendarbeitsschutzgesetz
  • und dem Berufsbildungsförderungsgesetz.

Zum Teil ist vorgesehen, dass sich die Entschädigung in diesen Fällen ebenfalls nach der Entschädigung ehrenamtlicher Richter richtet, z.B. bei den Heimarbeitsausschüssen. Im Übrigen gilt für die Bezahlung der ausgefallenen Arbeitszeit (§ 616 BGB).

 

Wehrerfassung und Musterung

Dem Arbeitnehmer steht bezahlte Freizeit zu, wenn er aufgrund seiner Wehrpflicht im Rahmen der Wehrerfassung oder der Musterung aufgefordert wird, sich persönlich zu melden oder vorzustellen (§ 14 ArbPlSchG).

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Ladung unverzüglich nach Erhalt vorzulegen und die erforderliche Zeit ggf. durch eine Bescheinigung der vorladenden Behörde nachzuweisen. Fällt die Musterung in den Urlaub, ist in den Fällen, in denen das behördlich angeordnete Erscheinen mehr als 6 Stunden ausmacht, ein zusätzlicher Urlaubstag zu gewähren.

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