15.10.2012 | Freistellung

Kind krank: Wann besteht Anspruch auf Freistellung und Fortzahlung der Vergütung?

Wenn das Kind plötzlich erkrankt
Bild: Haufe Online Redaktion

Wenn das Kind krank ist, stehen viele Arbeitnehmer vor einem Problem. Besteht Anspruch auf Freistellung bei Erkrankung des Kindes? Muss der Arbeitgeber die Vergütung weiter bezahlen? Worauf müssen Personalabteilungen in diesen Fällen achten?

Solange Arbeitnehmer nicht selbst krank sind, besteht kein Anspruch auf Freistellung unter Vergütungsfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Die notwendige Pflege oder Betreuung erkrankter Familienangehöriger, insbesondere Kinder, ist jedoch ein persönlicher Hinderungsgrund, nicht zur Arbeit zu erscheinen.

Kind krank: Anspruch auf Freistellung

Anspruch auf Freistellung hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in jedem Fall, um ein unter 12-jähriges  Kind zu betreuen (§ 45 SGB V). Ob die Vergütung fortgezahlt werden muss, ist abhängig vom Einzelfall.

§ 616 BGB: Gesetzliche Regelung bei Erkrankung des Kindes

Nach § 616 BGB muss der Arbeitgeber die Vergütung fortzahlen, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus persönlichem Grund ausfällt. Hierunter fällt auch die notwendige Betreuung erkrankter Kinder. Was „erheblich“ ist, wird im Einzelfall entschieden, ca. 10 Tage dürften aber noch „unerheblich“ i. S. d. § 616 BGB sein.

Sonderregelungen zur Freistellung und Vergütung bei Krankheit es Kindes

Vielfach finden sich in Tarifverträgen und Arbeitsverträgen aber Sonderregelungen zur Freistellung und Fortzahlung der Vergütung im Fall der persönlichen Arbeitsverhinderung, auch im Fall erkrankter Familienangehöriger. Es können insbesondere bestimmte Höchstgrenzen an Tagen geregelt sein, für die der Arbeitgeber die Vergütung fortzahlen muss. Diese Regelungen gehen dann der gesetzlichen Regelung des § 616 BGB vor. Andererseits kann der Vergütungsanspruch gem. § 616 BGB auch im Arbeitsvertrag ganz ausgeschlossen werden. Es muss also stets die Rechtslage im Einzelfall geprüft werden.

Anspruch auf Krankengeld

Gesetzlich Krankenversicherte haben nach § 45 SGB V Anspruch auf Krankengeldzahlung für maximal 10 Tage für jedes erkrankte, pflegebedürftige Kind unter 12 Jahren. Für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch auf 20 Tage jährlich. Soweit der Arbeitnehmer (z.B. nach § 616 BGB) Vergütung fortbezahlt bekommt, besteht jedoch nur ein Freistellungsanspruch.

Krankes Kind: Anzeige- und Nachweispflicht des Arbeitnehmers

Parallel zur Rechtslage bei der eigenen Erkrankung (§ 5 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz) muss auch im Fall der Betreuung erkrankter Kinder der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen, dass und voraussichtlich wie lange er ausfällt. Der Arbeitgeber hat Anspruch darauf, frühzeitig zu erfahren, dass der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint, damit entsprechend um geplant werden kann. Auf Verlangen muss dem Arbeitgeber auch eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden. Etwaige Verstöße gegen diese Anzeige- und Nachweispflicht berechtigten den Arbeitgeber - ebenso wie im Fall der eigenen Erkrankung des Arbeitnehmers - zur Abmahnung. Bei wiederholt erfolgloser Abmahnung kann auch eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht kommen.

Schlagworte zum Thema:  Freistellung, Entgeltfortzahlung, Erkrankung

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