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Frauenquote im Bundestag durch Regierungskoalition abgelehnt

Gesetzliche Frauenquote abgelehnt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag die rot-grüne Initiative zur Einführung einer festen Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Damit wird es in Deutschland keine verbindliche Frauenquote in den Führungsetagen geben.

Gegen den über den Bundesrat eingebrachten Antrag stimmten 320 Koalitionsabgeordnete. Union und FDP verfügen zusammen über 330 der insgesamt 620 Stimmen im Bundestag.

Mit diesem Ergebnis wurde die Hoffnung der Opposition, mit den Stimmen von "abtrünnigen" Mitgliedern aus den Reihen der Regierungskoalition doch noch die Frauenquote einzuführen, zunichte gemacht. Der Regierung wurde dadurch ein Abstimmungsdebakel erspart.

Möglich wurde das Ergebnis auch dadurch, dass die Regierung Merkel die eigenen Kollegen und Kolleginnen, die aus Überzeugung gerne mit der Opposition gestimmt hätten, auf Linie brachte durch einen Kompromissvorschlag, quasi auf den letzten Metern vor der Abstimmung.

In der parlamentarischen Aussprache hatten sich Koalition und Opposition im Parlament einen harten Schlagabtausch geliefert. In der mehrfach von Zwischenrufen unterbrochenen Debatte verteidigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Ablehnung der rot-grünen Kompromissinitiative. Sie sah ab 2018 eine gesetzliche Quote von zunächst 20 % vor. Die Union setze weiter auf Freiwilligkeit der Wirtschaft, sagte Kauder. Wenn es aber bis 2020 nicht gelinge, einen Frauenanteil von 30 % zu erreichen, werde ein Gesetz greifen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Union angesichts ihrer Versprechungen Volksverdummung vor. «Warum nicht gleich noch einen Mindestlohn für das Jahr 2090? Das ist Heuchelei» rief Steinmeier. Auch Befürworter einer festen Quote in der Union - wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - fielen jetzt auf den «billigen Kompromiss» der Parteiführung herein. Von der Leyen hatte überraschend auf ihre Redezeit im Bundestag verzichtet.

Das Thema Frauenquote wird äußerst emotional geführt. Zuletzt entbrannte die Diskussion an der Berufung der früheren Avon-Chefin Andrea Jung in den Aufsichtsrat von Daimler. Ihr wurde fehlende Auto-Kompetenz vorgeworfen.

Schlagworte zum Thema:  Frauenquote, Bundestag

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