| Maßregelungsverbot

Forderung nach Mindestlohn darf nicht zur Kündigung führen

Rote Karte trotz zulässigem Verhalten? Arbeitsrechtlich verbietet sich eine Maßregelung durch Arbeitgeber.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Seit Jahresbeginn gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von  8,50 Euro. Fordert ein Mitarbeiter vom Arbeitgeber diesen Stundenlohn ein, kann das Unternehmen nicht mit einer Kündigung reagieren. Was offensichtlich erscheint, hat das das Arbeitsgericht Berlin nun klargestellt.

Die Berliner Richter waren überzeugt davon, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter mit der Entlassung maßregeln wollte. Eine solche Kündigung ist jedoch nach § 612a BGB unwirksam. Im konkreten Fall hatte ein Hausmeister geklagt. Ursprünglich hatte ihn der Arbeitgeber mit einem Monatsgehalt von 315 Euro bei 14 Arbeitsstunden pro Woche beschäftigt. Das entspricht einem Stundenlohn von 5,19 Euro.

Mindestlohn nur bei weniger Arbeitszeit

Der Hausmeister forderte daher eine Lohnerhöhung auf 8,50 Euro pro Stunde. Diesem Verlangen kam der Arbeitgeber jedoch nicht nach. Vielmehr wollte er das monatliche Gehalt auf lediglich 325 Euro erhöhen, allerdings bei einer Arbeitszeit von lediglich 32 Stunden pro Monat. Dadurch sollte der Stundenlohn des Hausmeisters letztlich auf 10,15 Euro aufgestockt werden. Damit gab sich jedoch der Mitarbeiter nicht zufrieden und pochte weiter auf den gesetzlichen Mindestlohn – ohne die Arbeitszeit zu verändern. Daraufhin hatte das Unternehmen den Hausmeister entlassen.

Das Arbeitsgericht Berlin erklärte nun die Kündigung für unwirksam. Der Mitarbeiter habe in zulässiger Weise den gesetzlichen Mindestlohn gefordert, stellten die Richter fest. Nach der Überzeugung des Gerichts sei die Reaktion des Arbeitgebers in Form einer Entlassung als Maßregelung gemäß § 612a BGB verboten. Die Kündigung sei daher unwirksam.

Verbot der Maßregelung

Im Allgemeinen verbindet § 612a BGB zwei Grundsätze: ein allgemeines Benachteiligungsverbot und ein Sonderfall der Sittenwidrigkeit. Die Vorschrift schützt Arbeitnehmer, die in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben. Denn genau dieses Verhalten darf für Arbeitgeber nicht der Grund sein, diese Mitarbeiter zu benachteiligen. Meist bezieht sich das Maßregelungsverbot auf Kündigungen von Mitarbeitern, die deshalb entlassen werden sollen, weil sie sich auf eine zulässige Rechtsausübung stützen.

Ein weiteres Beispiel für derartig unwirksame Kündigungen hatte auch das Arbeitsgericht Dortmund geliefert: Dort hatte der Mitarbeiter zulässigerweise einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Die darauffolgende Kündigung hatte ebenfalls gegen das Maßregelungsverbot verstoßen.

Hinweis: Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17. April 2015, Az. 28 Ca 2405/15

Schlagworte zum Thema:  Mindestlohn, Kündigung

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