23.06.2016 | Flüchtlinge

Bundesrat und andere Experten kritisieren Entwurf eines Integrationsgesetzes

Bei der vergangenen Sitzung des Bundesrats haben einige Ländervertreter Nachbesserungen am geplanten Integrationsgesetz gefordert.
Bild: Bundesrat/Henning Schacht

Das geplante Integrationsgesetz erhielt bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss Kritik aus verschiedenen Lagern. Nachbesserungen am "Entwurf eines Integrationsgesetzes" verlangten sowohl Bundesrat wie auch andere Experten.

Der Bundesrat hat einige Einwände gegen das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz. Bei der ersten Beratung über das Vorhaben würdigte die Länderkammer zwar, das Gesetz bringe einige Fortschritte. Ländervertreter von SPD, Linken und Grünen äußerten aber Bedenken an einigen Verschärfungen und beklagten, das Fordern stehe in dem Gesetz zu sehr im Vordergrund.

Integrationsgesetz: Kritik an Wohnsitzauflage und 80-Cent-Jobs

Beispielsweise forderte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident, Erwin Sellering, Korrekturen an der geplanten Wohnsitzauflage. Geplant ist, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren den Wohnort vorschreiben kann. Sellering sprach von einem schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit und mahnte, rückwirkend dürfe dies nicht gelten.

Kritisch äußerten Ländervertreter auch zu Leistungskürzungen und dem Vorhaben, dass Flüchtlinge bei gemeinnützigen "Arbeitsgelegenheiten" weniger Geld, geplant sind 80 Cent, bekommen sollen als gewöhnliche Ein-Euro-Jobber. Das Integrationsgesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig.

Bundestagsausschuss: Experten fordern Nachbesserungen

Auch bei einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags äußerten nicht alle Experten uneingeschränkte Zustimmung für das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. So kritisierten die kommunalen Spitzenverbände ebenfalls die reduzierte Aufwandsentschädigung für Flüchtlinge, die eine Arbeitsgelegenheit wahrnehmen. Im Grundsatz jedoch befürworteten die Verbände das Gesetzesvorhaben, insbesondere die damit verbundene Wohnsitzauflage sowie die Stärkung des Spracherwerbs.

BDA: Flüchtlinge in Ausbildung sofort fördern

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), vertreten durch Carmen Bârsan , zeigte sich durchaus einverstanden mit dem Ansatz des Integrationsgesetzes. Allerdings seien die geplanten Regeln nicht ausreichend, zum Beispiel bei geduldeten Flüchtlingen, für die bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes – und nicht wie geplant erst ab 2018 – Förderinstrumente der Berufsausbildung zur Verfügung stehen. Zudem dürfe die vorgesehene Meldepflicht bei Ausbildungsabbruch nicht dem Ausbildungsbetrieb aufgebürdet werden.

DGB: Gesonderter Status für Flüchtlinge in Ausbildung

Einen gesonderten Status anstelle einer Duldung forderte dagegen Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für Flüchtlinge, die sich in einer Ausbildung befinden. Der Abbruch einer Ausbildung, der meist nicht selbstverschuldet geschehe, dürfe nicht automatisch zur Ausweisung des Flüchtlings führen. Kritik äußerte der DGB auch an der reduzierten Aufwandsentschädigung für – dann nicht mehr ganz – Ein-Euro-Jobber, an der Wohnsitzauflage sowie an Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs.

 

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