02.02.2012 | Arbeitsrecht

Fälle wie "Schlecker": Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz

Das Unternehmen „Schlecker“ hat Insolvenz beantragt. In solchen Fällen stellen sich viele Fragen: Welche Konsequenzen hat die Insolvenz für die bestehenden Arbeitsverhältnisse? Dürfen Kündigungen ausgesprochen werden? Was passiert mit den Vergütungsansprüchen? Die wichtigsten Antworten finden Sie hier.

Fortbestand und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nimmt der Insolvenzverwalter die Position des Arbeitgebers ein. Am Bestand des Arbeitsverhältnisses ändert sich grundsätzlich nichts. Allerdings ist der Insolvenzverwalter bei Vorliegen der Voraussetzungen berechtigt, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Dabei beträgt die Kündigungsfrist maximal 3 Monate zum Monatsende (§ 113 InsO). Durch sie werden etwaige längere gesetzliche Kündigungsfristen nach § 622 BGB oder solche aufgrund Tarifvertrag außer Kraft gesetzt mit der Konsequenz, dass selbst tarifrechtlich „unkündbare“ Arbeitsverhältnisse binnen 3 Monaten gekündigt werden können. Gleiches gilt auch für befristete Arbeitsverhältnisse. Etwaige Kündigungsschutzklagen sind an den Insolvenzverwalter zu richten.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt allerdings keinen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung i. S. d. § 626 BGB durch den Insolvenzverwalter dar. Anders liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber seiner Vergütungspflicht über einen längeren Zeitraum nicht nachgekommen ist. Dann ist der Arbeitnehmer berechtigt, die Arbeit niederzulegen und das Arbeitsverhältnis schließlich außerordentlich zu kündigen.

 

Folgen für den Anspruch auf Arbeitsentgelt

Bei den Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers ist danach zu differenzieren, ob diese vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Sind sie vor Insolvenzeröffnung entstanden, handelt es sich um einfache Insolvenzforderungen, die der Arbeitnehmer regelmäßig nicht in vollem Umfang durchsetzen können wird: So erhält er anstelle des Arbeitsentgelts, mit dem der Arbeitgeber in Verzug geraten ist, nur das so genannte Insolvenzgeld. Dessen Höhe bemisst sich nach dem in den letzten drei Monaten vor Insolvenzeröffnung geschuldeten und nicht gezahlten Netto-Arbeitsentgeltes zzgl. Sozialversicherungsabgaben.

Bei Vergütungsansprüchen, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, handelt es sich um sonstige Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO), die gem. § 53 InsO bevorzugt – und zwar in voller Vergütungshöhe – aus der Insolvenzmasse beglichen werden.

 

Freistellung des Arbeitnehmers

Auch im Insolvenzverfahren hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Etwas anderes gilt, wenn Sachgründe vorliegen, die den Insolvenzverwalter zur Freistellung des Arbeitnehmers berechtigen, wie z. B.: das Arbeitsverhältnis wurde von einer Seite gekündigt; es besteht eine mangelnde Auftragslage; das Vertrauensverhältnis zum Mitarbeiter ist gestört; es besteht die Gefahr des Verrats von Betriebsgeheimnissen. Die Freistellung darf dabei grundsätzlich unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen vorgenommen werden.

 

Erstellung des Arbeitszeugnisses

Auch im Hinblick auf die Zeugniserteilung ist danach zu unterscheiden, ob das Arbeitsverhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde.

Im ersten Fall ist weiterhin der Arbeitgeber zur Zeugniserteilung verpflichtet. Scheidet hingegen der Arbeitnehmer erst nach der Insolvenzeröffnung aus dem Unternehmen aus, ist der Insolvenzverwalter zuständig. Regelmäßig wird dieser jedoch keine Kenntnisse von den Fähigkeiten und der persönlichen Führung des Arbeitnehmers haben, die für dessen Beurteilung erforderlich sind. In diesem Fall ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, sich die erforderlichen Informationen beim bisherigen Arbeitgeber zu verschaffen.

 

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