20.09.2011 | Arbeitsrecht

EuGH kippt tarifliche Altersgrenzen - die Folgen

Die in Tarifverträgen der Deutschen Lufthansa vorgesehene Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ist unwirksam. Die Entscheidung des EuGH dürfte weitreichende Konsequenzen für Altersbefristungen in Tarifverträgen und Arbeitsverträgen haben.

Die Entscheidung: Altersgrenze ist diskriminierend

Zwei deutsche Lufthansa-Piloten hatten gegen die im Tarifvertrag geregelte Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse mit dem vollendeten 60. Lebensjahr geklagt. Sie waren der Ansicht, dass diese Altersbefristung diskriminierend sei, da es gesetzlich zulässig ist, als Pilot ein Verkehrsflugzeug bis zum vollendeten 65. Lebensjahr zu fliegen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte den Fall dem EuGH vor um klären zu lassen, ob die tarifliche Altersgrenze gegen die europäische Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) verstößt.

Der EuGH erklärte die Altersgrenze für unwirksam. Sie diskriminiere nach dem Lebensalter, ohne dass dies ausreichend gerechtfertigt sei. Zwar seien Altersgrenzen bei Verkehrspiloten aus Sicherheitsgründen grundsätzlich zulässig, da die für den Beruf erforderlichen Fähigkeiten auch altersabhängig seien. Dagegen gilt international und auch in Deutschland nur eine gesetzliche Altersgrenze für Piloten von 65 Jahren. Die Schaffung einer darunter liegenden Lebensaltersgrenze durch die Tarifvertragsparteien sei unverhältnismäßig und mit den Sicherheitserwägungen nicht ausreichend gerechtfertigt.

 

Die Folgen für deutsche Arbeitgeber

Unmittelbar von der Entscheidung betroffen sind nur die Arbeitgeber, die den Tarifvertrag der Lufthansa anwenden. Dort werden sich die konkreten Folgen erst durch die noch zu erwartende Entscheidung des BAG zeigen.

Die Entscheidung hat jedoch ebenfalls Auswirkungen auf andere tarifliche Altersgrenzen. Altersgrenzen, die unterhalb der gesetzlichen Regelaltergrenze zum Rentenbezug liegen, müssen sachlich gerechtfertigt sein. Da der EuGH dies selbst im sicherheitsrelevanten Bereich der Piloten nicht anerkannt hat, sind nur noch wenige Bereiche denkbar, in denen eine Altersbefristung wirksam ist. Auch die bislang von der Rechtsprechung stark berücksichtigte Koalitionsfreiheit der Tarifvertragsparteien (Art. 9 Abs. 3 GG) ändert hieran wohl nichts mehr. Von einer unwirksamen tariflichen Altersgrenze betroffene Arbeitnehmer können ihr Arbeitsverhältnis fortsetzen, wenn sie das wollen.

Arbeitsvertragliche Altergrenzen müssen sich am Teilzeit- und Befristungsrecht (§§ 14 ff. TzBfG) messen lassen. Hier gilt ebenfalls, dass ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegen muss. Andernfalls ist die Befristung unwirksam. Altersbefristungen unterhalb der gesetzlichen Regelaltersgrenze für die Rente sind in aller Regel nur schwer zu begründen. Insbesondere die gesetzliche Zulässigkeit der Tätigkeit auch in höherem Alter spricht nach der EuGH-Entscheidung gegen die sachliche Rechtfertigung der Altersgrenze.

 

Keine automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Zwar sind dem Vernehmen nach die meisten Piloten (vor allem wegen der guten Altersversorgung) zufrieden mit der frühen Altersgrenze und wollen keine Rechte aus der EuGH-Entscheidung herleiten. Auch die meisten anderen Arbeitnehmer wehren sich nicht gegen den Ruhestand mit Rentenbezug. Ein weit verbreitetes Missverständnis ist jedoch, dass Arbeitsverhältnisse automatisch mit Rentenbezug enden. Das ist unzutreffend!

Ohne ausdrückliche Beendigungsregelung, z. B. eine arbeitsvertragliche Altersgrenze entsprechend dem Rentenbezugsalter, können Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Es empfiehlt sich daher, solche Regelungen zu vereinbaren.

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