18.05.2017 | EU-Austritt

Brexit-Folgen im Arbeitsrecht

Brexit: Welche arbeitsrechtlichen Folgen der EU-Austritt Großbritanniens haben kann.
Bild: Haufe Online Redaktion

Seit Ende März ist das Brexit-Verfahren eingeleitet. Auch wenn arbeitsrechtliche Folgen im Detail unklar sind: Der EU-Austritt Großbritanniens wird, etwa im Bereich Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Niederlassungsfreiheit, Konsequenzen nach sich ziehen, mit denen Personaler umgehen müssen.

Seitdem Theresa May im März 2017 den Austrittsbriefs unterzeichnet hat, ist das Verfahren zum Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU offiziell eingeleitet. Derzeit ist noch unklar, welche genauen Konsequenzen dieser Brexit auslösen wird. Klar ist aber, dass sich zumindest im Fall eines umfassenden und harten Brexits auch weitgehende Folgen und Problemstellungen für Personaler und ihre Arbeitgeber ergeben werden.

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Aufenthaltstitel werden bei Brexit wichtiger

Im Fokus der bisherigen Diskussion steht dabei vor allem die mit der EU-Mitgliedschaft einhergehende Arbeitnehmerfreizügigkeit. Scheidet das Vereinigte Königreich aus der EU aus, können Arbeitnehmer aus der EU nicht mehr ohne weiteres im Vereinigten Königreich tätig werden (und Arbeitnehmer aus dem Vereinigten Königreich nicht in der EU). Auch in Deutschland kann dann die Beantragung von Aufenthaltstiteln erforderlich werden, die nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden.

Niederlassungsfreiheit: Separate Gesellschaften als Lösung?

Tatsächlich reichen die Probleme jedoch deutlich weiter. Da auch die Niederlassungsfreiheit verloren gehen würde, könnten nationale Gesellschaften nicht mehr problemlos im Vereinigten Königreich beziehungsweise in der EU tätig werden. Vielmehr kann es erforderlich werden, jeweils separate national anerkannte Gesellschaften zu gründen, beispielsweise eine GmbH in Deutschland und eine Ltd. in England.

Häufig wird dann jedoch nicht gewollt sein, in den lokalen Gesellschaften jeweils separate Geschäftsführungen und Führungsebenen zu beschäftigen. Vielmehr wird der Wunsch bestehen, die Belegschaft weiterhin zentral zu steuern und grenzüberschreitend Leistungen und Tätigkeiten anzuweisen. 

Als Lösung kommen hierfür beispielsweise Remote-Tätigkeiten in Betracht oder der Aufbau von unternehmensübergreifenden Matrix-Strukturen. Mit diesen Mitteln könnte grundsätzlich eine internationale Struktur trotz nationalen Gesellschaften aufrechterhalten werden.

Brexit: Konsequenzen bei Datentransfer und Arbeitnehmerüberlassung

In der Folge können sich jedoch zusätzliche Probleme ergeben. Denn durch den Einsatz verschiedener Gesellschaften entstehen rechtlich problematische Dreiecksverhältnisse. So kann der übergreifende Einsatz von Arbeitnehmern in den Bereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und seiner strengen Regulierung fallen. Auch stellt der mit solchen Strukturen einhergehende Datentransfer einen Transfer an Dritte im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes dar, für den besonders strenge Voraussetzungen gelten.

Weitreichende Konsequenzen ergeben sich auch durch den Wegfall der Waren- und Dienstleistungsfreiheit. So können sich nicht nur Beschränkungen in Bezug auf Kundenbeziehungen ergeben, sondern auch im Verhältnis der einzelnen nationalen Gesellschaften. Die grenzüberschreitenden Personaleinsätze und die Erbringung von Werkvertragsleistungen können beispielsweise von Zollbeschränkungen erfasst werden.

International tätige Unternehmen: Zugang zum EU-Markt erschwert?

Die Belastungen eines harten Brexits treffen dabei nicht nur Unternehmen, die im Vereinigten Königreich sowie den EU-Mitgliedsstaaten tätig sind. Herausforderungen werden sich vor allem auch für Global Player ergeben, die das Vereinigte Königreich bisher bevorzugt als Markteintrittsweg in die EU nutzen.

Dieser vor allem von US-Konzernen gerne genutzte Weg, zunächst eine Präsenz im Vereinigten Königreich aufzubauen und sich von dort langsam und ohne großen Aufwand in einzelne EU-Mitgliedsstaaten auszubreiten, wird künftig nicht mehr ohne weiteres möglich sein. Spannend wird sein, ob sich Deutschland insoweit als neuer Eintrittspunkt für den EU-Markt etablieren kann.

Brexit: Mehr als nur Aufenthaltsfragen

Ein harter Brexit bringt also arbeitsrechtliche Probleme mit sich, die weit über bloße Aufenthaltsfragen hinausgehen. Ob es tatsächlich zu einem solchen harten Brexit kommen oder ob sich EU und Vereinigtes Königreich noch auf Kompromisslinien oder gar einen Verbleib in der EU einigen können, bleibt abzuwarten.

Personalern ist in jedem Fall zu empfehlen, den weiteren Verlauf der Austrittsverhandlungen im Auge zu behalten und zusammen mit ihrer Geschäftsführung Pläne zur Fortführung und Anpassung der Geschäftstätigkeiten zu entwickeln.


Autoren:

Dr. Manteo Eisenlohr ist Rechtsanwalt und Partner bei K+L Gates in Berlin.

Nicolas Roggel ist Rechtsanwalt und Partner bei K+L Gates in Berlin.

Paul Callegari ist Rechtsanwalt und Partner bei K+L Gates in London.



Lesen Sie hier, welche Auswirkungen der Brexit auf die Regelungen in der Sozialversicherung haben könnte und wie sich der Brexit allgemein auf HR auswirkt.

Schlagworte zum Thema:  Brexit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit

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