22.08.2014 | Entschädigung

Schadensersatz für entnommenes Zahngold

Gold war eines der Edelmetalle, das ein Beschäftigter eines Krematoriums am Arbeitsplatz mitgehen ließ.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein makaber anmutender Fall hat zuletzt das BAG beschäftigt: Gezielt durchsuchte ein Beschäftigter eines Krematoriums die Asche von Verstorbenen nach Zahngold. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin – und erhält nun einen beachtlichen Geldbetrag als Schadensersatz.

Delikat ist der Fall allemal, sowohl moralisch, als auch rechtlich. Insofern hatte das BAG keine einfache Entscheidung zu treffen, als es um den Mitarbeiter eines Krematoriums ging, der sich an wertvollen Edelmetallen aus der Kremationsasche bedient hatte. Dabei war die Kernfrage, die das BAG entscheiden musste, nicht unbedingt originär arbeitsrechtlicher Natur. Vielmehr unternahmen die Arbeitsgerichte in dieser Entscheidung einen Ausflug ins Eigentumsrecht.

Zahngold aus der Asche an sich genommen

Der Fall selbst ist schnell erläutert: Im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zeigten Videoaufnahmen, dass der Beschäftigte eines Krematoriums in der Asche der Verstorbenen gezielt nach Gegenständen suchte. Als die Ermittler das Haus des Mitarbeiters durchleuchteten, fanden sie Zahngold aus Kremierungsrückständen, Unterlagen über Verkäufe von Edelmetall sowie erhebliche Geldbeträge. Der Arbeitgeber beendete daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Klage gegen die Kündigung war ohne Erfolg.

Mehr als 250.000 Euro Schaden

Auch im aktuellen Verfahren stimmte das BAG dem Arbeitgeber zu. Der Betreiber des Krematoriums verlangte Schadensersatz für die Verkaufserlöse des Mitarbeiters aus den Jahren 2003 bis 2009. Die Vorinstanz, das LAG Hamburg, hatte der Klage stattgegeben und dem Arbeitgeber 255.610,41 Euro zugesprochen.

Denn der Leichnam selbst gehöre niemandem. Das Zahngold wiederum sei dem Leichnam zuzuordnen und daher kein Teil des Nachlasses, stellten die Hamburger Richter fest. Nach der Verbrennung des Körpers werde das Zahngold jedoch zur "herrenlosen beweglichen Sache". Diese kann – weil eben herrenlos und quasi ohne Eigentümer – auch nicht anderen weggenommen und gestohlen werden.

Komplizierte Eigentumsverhältnisse bei Verstorbenen

Jeder, der diese "herrenlosen Sachen" in Besitz nehme, könne daran Eigentum erwerben – wenn nicht ein vorrangiges Recht dagegenstünde, argumentierte das LAG. Vorrangig sei in diesem Falle jedoch § 667 BGB, wonach der Beauftragte dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält, herauszugeben hat. 

Auch das BAG bestätigte nun, dass in diesem Fall das Auftragsrechts entsprechend anzuwenden sei. Daher gilt auch im Arbeitsverhältnis § 667 BGB analog. Arbeitnehmer sind also dazu verpflichtet, Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an den Arbeitgeber herauszugeben oder, wenn dies wegen Verkaufs unmöglich ist, den Schaden zu ersetzen.

Schadensersatz klar, Anspruchsberechtigter nicht

Zwar gestand das BAG dem Betreiber des Krematoriums grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch zu, eine endgültige Entscheidung steht dennoch aus.  Im konkreten Fall konnten sich die Richter aufgrund eines möglichen Betriebsübergangs im Jahr 2010 nicht festlegen, welchem Unternehmen der Anspruch tatsächlich zusteht. Die genauen Umstände dazu muss nun das LAG noch klären.

Schlagworte zum Thema:  Schadensersatz, Eigentümer

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