0

| Personalakte

Muss eine Abmahnung auch nach Beendigung des Jobs aus der Personalakte entfernt werden?

Die Abmahnung aus der Personalakte entfernen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein ehemaliger Mitarbeiter hat nur unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte.  

In entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB können Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen.

Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG vom 19.7.2012,  2 AZR 782/1).

Entfernung der Abmahnung grundsätzlich nur im bestehenden Job

Dieser Anspruch besteht grundsätzlich nur im bestehenden Arbeitsverhältnis. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer regelmäßig keinen Anspruch mehr auf Entfernung selbst einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte. Ein solcher Anspruch kann nur ausnahmsweise gegeben sein, wenn objektive Anhaltspunkte dazu bestehen, eine Abmahnung könne dem Arbeitnehmer auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schaden (BAG vom 19.4. 2012, 2 AZR 233/11).

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahre 2010 (Urteil vom 16.11.2010, 9 AZR 573/09) entschieden, dass ein Arbeitnehmer Anspruch hat  auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat.

Aus dem Einsichtsrecht folgt ein Beseitigungsanspruch unter den soeben dargelegten Voraussetzungen nämlich dann, wenn auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Verbleib der Abmahnungen in der Personalakte dem Arbeitnehmer schaden könnte. Ein Entfernungsanspruch, ohne dass diese Voraussetzung vorliegen müsste, besteht nicht (so BAG vom 19.4.2012, 2 AZR 233/11); (LAG Sachsen, Urteil vom 14.1.2014, 1 Sa 266/13).

Haufe Online Redaktion

Abmahnung, Personalakte

Aktuell

Meistgelesen